Umstrittene Sotschi-Absage
Union und SPD gehen auf Distanz zu Gauck

Wegen der Menschenrechtslage boykottiert EU-Kommissarin Reding die Olympischen Winterspiele in Russland. Auch Bundespräsident Gauck hatte seine Teilnahme abgesagt. In Deutschland stößt dies nicht nur auf Zustimmung.
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BerlinDass Bundespräsident Joachim Gauck nicht an den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi telnehmen will, sorgt innerhalb von Union und SPD für Unruhe. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament und CDU-Vorstandsmitglied, sagte dem Handelsblatt (Mittwochausgabe), er „unterstütze“ auf der einen Seite die „persönliche Entscheidung“ des Bundespräsidenten. Zugleich aber warnte er vor möglichen Nachahmern. „Es muss nicht gleich von jedem gemacht werden“, sagte er angesichts einer möglichen Boykottwelle. Es dürfe nicht so weit kommen, „dass Sportler nicht zu den Olympischen Spielen fahren dürfen“. Dies sei bereits 1980 ein Fehler gewesen. Für viele Teilnehmer seien die Spiele der Höhepunkt ihrer sportlichen Karriere, erklärte Brok.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Turn-Weltmeister Eberhard Gienger sagte dem Handelsblatt: „Man sollte mit den Menschen reden und sie nicht abstrafen.“ Die Olympischen Spiele in Peking etwa hätte durchaus Veränderungen in dem Land herbeigeführt, etwa im Umgang mit Behinderten, sagte Gienger. So hätten vor den Spielen offiziell Behinderte schlicht nicht existiert. Mit den Paralympics habe die Welt erfahren, dass China so viele Behinderte habe wie Deutschland Einwohner.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, reagierte zurückhaltend auf den Sotschi-Verzicht Gaucks. Er habe zwar Respekt vor der persönlichen Entscheidung des Bundespräsidenten. „Man muss aber unterscheiden: Die An- oder Abwesenheit offizieller Vertreter bei sportlichen Großveranstaltungen sollte nicht mit der Frage verwechselt werden, ob wir mit anderen Ländern außenpolitisch zusammenarbeiten müssen“, sagte Mützenich Handelsblatt Online.

Gleichwohl ist auch Mützenich der Ansicht, dass die russische Innenpolitik „zweifellos“ allgemeine Menschenrechtsstandards missachte. „Darauf hinzuweisen ist berechtigt und notwendig“, sagte der SPD-Politiker. „Dass wir Russland bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen dagegen brauchen, hat sich in den vergangenen Monaten erneut bestätigt.“ Solche Realitäten anzuerkennen heiße nicht, sich mit den innenpolitischen Verhältnissen abzufinden, egal wo.

Das Bundespräsidialamt hatte am Wochenende einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ bestätigt, dass Gauck nicht nach Sotschi fliegen werde. Gründe waren nicht genannt worden. Menschenrechtler hatten die Entscheidung begrüßt. Russland steht international wegen Menschenrechtsverletzungen sowie eines harten Anti-Homosexuellen-Gesetzes in der Kritik.

Mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte am Montagabend nach Gauck noch eine weitere prominente Politikerin angekündigt, nicht nach Sotschi zu reisen. Die Luxemburgerin hatte als Grund dafür, anders als das deutsche Staatsoberhaupt, ausdrücklich die Menschenrechtslage in Russland genannt. „Ich werde sicher nicht nach Sotschi fahren, solange Minderheiten auf diese Weise von der derzeitigen russischen Regierung behandelt werden“, schrieb Reding bei Twitter.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Montag mit Blick auf Gauck, seine Entscheidung sei „zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu kommentieren“. So sei dies zwischen Verfassungsorganen üblich. Ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorab von Gauck informiert war, wollte Seibert nicht sagen. Ein Beschluss darüber, ob die künftige Bundesregierung ein Mitglied nach Sotschi entsende, sei noch nicht getroffen. In erster Linie sei dies Sache des Innen- und Sportministers, betonte Seibert.

Grüne kritisieren Merkels Schweigen

Der Grünen-Politiker Volker Beck stellte sich hinter die Entscheidung Gaucks. Auch den Sotschi-Verzicht von EU-Kommissarin Reding begrüßte er. Zugleich äußerte er scharfe Kritik an Merkel. „Merkel macht mal wieder das, was sie am besten kann: Sie schweigt zu brisanten Fragen. Das ist in jedem Falle die schlechteste Variante“, sagte Beck Handelsblatt Online. „Somit unterstützt sie weder Gauck, noch die Minderheiten und Menschenrechtsverteidiger in Russland.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Merkel zum Handeln auf. „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass auch sie der Opposition in Russland weiter Mut macht. Regelmäßige Menschenrechtsverletzungen und offizielle Homophobie sind nicht hinnehmbar – weder vor noch während noch nach den olympischen Spielen in Sotschi“, sagte Göring-Eckardt Handelsblatt Online.

Es sei gut, dass die EU-Justizministerin Reding eine „klare Position“ beziehe, sagte Göring-Eckardt weiter. „Unterdrückung von Menschenrechten und Olympische Feierlichkeiten passen nicht zusammen.“ Den internationalen Protest dürften der Präsident Wladimir Putin und die russische Regierung nicht weiter ignorieren.

Mit Blick auf die Entscheidung von Gauck und Reding sprach auch Beck von einem starken Signal für Menschenrechte und Demokratie. „Die Nichtteilnahme an den Olympischen Spielen ist aber nicht die einzige Möglichkeit, den Dissens zu Putins Repressionssystem zu dokumentieren“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Wer hinfahre, dürfe sich nicht in die „Reihe der Claqueure“ stellen, sondern müsse ein „Zeichen des Widerstands“ setzen. „Denkbar ist etwa ein demonstratives Treffen mit Oppositionspolitikern oder ein Zeigen der Regenbogenfahne bei öffentlichen Auftritten“, sagte Beck.

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, begrüßte es, dass der Bundespräsident mit seiner Ankündigung nicht nach Sotschi zu fahren, „eine wichtige Debatte“ über die aktuelle Situation in Russland angestoßen habe. „Neben der berechtigten Kritik an der Verletzung der Menschenrechte wäre es wünschenswert, wenn auch die Zerstörung der Umwelt und das völlige Ausblenden der tscherkessischen Kultur und die anderer nordkaukasischer Stämme, stärker diskutiert würden“, sagte Özdemir Handelsblatt Online und fügte hinzu: „Dem Wunsch nach Einbindung und adäquater Repräsentation der Ureinwohner, wie es beispielsweise in Vancouver und Sydney geschehen ist, sollte sich Russland nicht entgegenstellen.“

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will Gaucks Verzicht nicht bewerten. „Die Einladung von Staatsoberhäuptern bei Olympischen Spielen erfolgt ausschließlich durch die Gastgeberländer. Schon deshalb verbietet sich jeder Kommentar des IOC“, hatte IOC-Präsident Bach am Montag der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Der neue Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, bedauerte Gaucks Sotschi-Absage. „Selbstverständlich wäre es für uns ein schönes Signal gewesen, wenn er mit von der Partie wäre“, sagte Hörmann im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Wenn persönliche Erlebnisse seine Haltung zu einem bestimmten politischen System prägen, ist das seine reine private Angelegenheit und sollte man wortlos akzeptieren.

    Aber hierbei sollte er beachten, das er als Bundespräsident nicht sich selbst repräsentiert, sondern eben Deutschland. Auch er und besonders er hat auch Staatsräson zu bewahren.
    Da haben private Ressentiments nichts zu suchen.
    Sein Vorgänger musste erst jüngst die bittere Erfahrung machen, wenn man Persönliches vor das Amt stellt.

  • Der schlechteste Bundespräsident den unser Land je ahtte.
    Er ist ein selbstverliebter Schwafelkopf.
    Man muß sich für ihn fast schämen.
    Schon seine Rumgequatsche an der ostdeutschen Uni vor ausländischen Gästen kurz nach der Wahl, wo er die Neutralität eines BP vrletzte.
    Er ist mit diesem Amt völlig überfodert.
    Und im übrigen möchte ich ert einmal über sein Vorleben mehr wissen.

  • Olive 42

    Sie müssen sich schon entscheiden ob "Poptitan" oder "Potitan".(...)
    Ihre Anzüglichkeiten sind in diesem Fall trotzdem nicht angemessen. (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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