Umstrittener Bundesrats-Vorstoß
Köhler bringt kleine Parteien gegen sich auf

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mit seinem Vorstoß, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. Jetzt bekommt er überraschend Unterstützung vom Bundespräsidenten. Die Grünen reagierten erbost und forderten Horst Köhler auf, keine "Schützenhilfe" zu leisten.

BERLIN/DÜSSELDORF. „Wolfgang Schäuble hat recht: Enthaltungen sollten dort (im Bundesrat; d. Red.) künftig nicht mehr wie Nein-Stimmen wirken“, sagte Köhler der „Süddeutschen Zeitung“.

Schäuble war mit seiner Idee auf massiven Widerstand der Länder gestoßen. Der Innenminister hatte zusammen mit dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Fritz Rudolf Körper eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, nach der Gesetze künftig mit der relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen verabschiedet werden können. Derzeit ist die absolute Mehrheit erforderlich. Enthaltungen werden damit faktisch als Nein-Stimmen gewertet. Das bedeutet, dass kleine Koalitionspartner relativ großen Einfluss auf die Bundespolitik haben, da sich Koalitionsregierungen im Bundesrat in strittigen Fragen in der Regel enthalten.

Die Grünen hielten Köhler vor, sich mit seiner Unterstützung für Schäuble erneut ins politische Tagessgeschäft einzumischen. "Es ist offenkundig, dass sich Herr Schäuble deshalb für eine Veränderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat einsetzt, weil sein BKA-Gesetz zu scheitern drohte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Krista Sager, im Gespräch mit Handelsblatt.com. Die starken Bedenken gegen das Gesetz entsprächen aber der derzeitigen politischen Zusammensetzung der Landesregierungen. "Der Bundespräsident sollte hier keine Schützenhilfe dafür leisten, dass die politischen Verhältnisse in den Landesregierungen künftig nicht mehr zum Tragen kommen", forderte die Grünen-Politikerin.

Auch die Linkspartei reagierte erbost. "Wer die verfassungsrechtlichen Abstimmungsregeln ändern will, um Gesetze einfacher durchzubekommen, schwächt die Demokratie", warnte der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, auf Handelsblatt.com. Er wies darauf hin, dass das Grundgesetz geschrieben worden sei, "um staatliche Machtträger in den Griff zu bekommen. Doch wenn diese jetzt begännen, "ihr eigenes Grundgesetz zu schreiben, dann sind sie nicht mehr in den Griff zu bekommen und das Grundgesetz das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde", so Neskovic. "Der Bundespräsident wäre gut beraten, dieses Spiel nicht mitzuspielen."

Die FDP vermied es, Köhler direkt zu kritisieren, ließ aber durchblicken, dass sie von neuen Abstimmungsregeln im Bundesrat nichts hält. „Die FDP-Position zu dem Versuch, einseitig die Verfahrensregeln im Bundesrat zu ändern, ist bekannt", sagte der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, zu Handelsblatt.com. Er maße sich aber nicht an, die Äußerung des Bundespräsidenten dazu zu kommentieren, fügte er hinzu.

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