Umstrittenes Gesetz
SPD plant Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Nach langen erbitterten Diskussionen wurde das Betreuungsgeld beschlossen. Doch die SPD will klagen, Vorsitzender Sigmar Gabriel glaubt die Verfassungsrechtler auf seiner Seite. Rechtsexperten sind dennoch skeptisch.

BerlinNach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. „Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen“, sagte Gabriel der Zeitung „Die Welt“. „Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird.“
Nach dieser Logik müsse jedem Geld überwiesen werden, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichte oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutze, sagte Gabriel. „Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd.“

Nach den Worten des...

 
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