Umstrittenes Privileg
Neuer Streit über Steuernachlass für Hotels

Schleswig-Holstein will im Bundesrat das umstrittene Hotelsteuer-Privileg abschaffen. Ein erster Versuch scheiterte. Die FDP reagiert schadenfroh und fordert, die Kieler Regierung solle ihre Initiative ganz begraben.
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BerlinDas Land Schleswig-Holstein ist mit seinem Vorhaben, die umstrittene Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers abzuschaffen, vorerst gescheitert. Hintergrund ist eine entsprechende Gesetzesinitiative, die die Regierung in Kiel am 21. September 2012 in die Länderkammer eingebracht hatte. „Auf unseren Wunsch als Antragsteller wurde die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats am 27. September 2012 einstimmig vertagt“, sagte ein Sprecher der Landes-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) Handelsblatt Online. „Wir möchten vor der Ausschussberatung noch um die Unterstützung weiterer Bundesländer für unsere Initiative werben.“

Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), zeigte sich bereits offen für die Initiative Schleswig-Holsteins. Mit Blick auf das so genannte Hotelsteuerprivileg sagte Kühl Handelsblatt Online: „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn dieses Symbol verfehlter schwarz-gelber Steuerpolitik aus dem Weg geräumt würde und damit wieder eine rationale steuerpolitische Diskussion in Deutschland möglich wäre.“

Die FDP warf dagegen der SPD angesichts des Kieler Rückziehers im Bundesrat Heuchelei vor. „In der Öffentlichkeit gegen die Steuersenkungen vorgehen, aber wenn es zum Schwur kommt, wird gekniffen“, sagte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, Handelsblatt Online. „Für mich ist dieser Schiffbruch Schleswig-Holsteins die Bestätigung, dass die Christlich-Liberale Koalition in Berlin von Anfang an richtig gehandelt hat.“

Der ermäßigte Steuersatz von sieben statt 19 Prozent gilt seit Januar 2010 und geht auf eine Initiative von FDP und CSU zurück. „Das sind Einnahmeausfälle, die wir uns hier in Schleswig-Holstein nicht leisten können“, hatte Finanzministerin Heinold im August ihren Vorstoß zur Rücknahme der Steuerbegünstigung begründet. Die Folgen für die öffentlichen Haushalte seien gravierend.

Im Norden geht es den Angaben zufolge um Einnahmeausfälle von jährlich rund zwölf Millionen Euro beim Land und drei Millionen Euro bei Kommunen. Die Gesetzesänderung soll Geld in die Kassen spülen: Haushaltskonsolidierung brauche auch Einnahmensteigerung, betonte die Ministerin mit Blick auf leere Kassen. „Eine Steuerbegünstigung, von der nur wenige profitieren, ist mit einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik nicht vereinbar“, sagte Heinold. Auf Bundesebene erwarte man Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro.

Der FDP-Politiker Hahn, der auch Vize-Ministerpräsident von Hessen ist, hob hingegen die Vorteile der gesenkten Umsatzsteuer für Hoteliers hervor. „Gerade in grenznahen Gebieten Bayerns und Baden-Württembergs, aber auch in den Tourismushochburgen Berlin und Hamburg hat dies den erwünschten Effekt erzielt: Mehr Arbeitsplätze und Investitionen in diesem wichtigen Bereich“, sagte das Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Die SPD-geführten Länder, die die Kieler Initiative nicht unterstützt hätten, hätten daher „wirtschaftlich vernünftig“ und im Sinne vieler Arbeitnehmer in der Branche gehandelt. „Konsequent wäre jetzt, diese Initiative zurückzuziehen“, sagte Hahn.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Stimmt so nicht. Sie reisen wohl nicht viel? Die Firma trug bisher die Different zwischen 4,80 und dem Rest. ABER: es gibt ein Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 5.März 2010 in dem das BuFi selbst festlegt, daß ein Ausweis einer Businesspauschale, die Frühstück beinhalten kann, voll vom Arbeitgeber bezahlt wird. Nur macht das nicht jedes Hotel. Das BuFi schlägt also selber den Betrug an sich selbst vor. Denn wer ein Frühstück zu 15€ hatte und wenn das Hotel dies als Businesspauschale ausweist, der zahlt weiter seinen Eigenanteil von 4,80 und den Rest das Unternehmen. Andere Möglichkeit: Der Angestellte versteuert den Sachbezugswert, das Unternehmen bezahlt das Frühstück voll. Und das ist die gerechteste Lösung, denn viele reisen ja nicht zum Vergnügen, da darf man wenigsten erwarten, daß man das Frühstück bezahlt bekommt. In anderen Ländern erhalten die Arbeitnehmer ausländischer Unternehmen übrigens vom Unternehmen alle Ausgaben in voller Höhe ersetzt, auch beim Abendessen die Flasche Wein und so weiter.....

  • @MaWo

    Ich hoffe Sie haben Unrecht und die Anzahl der Nutznießer sind weniger als 5% und die FDP fliegt aus dem Deutschen Bundestag raus.

  • @ Analyst,
    Sie haben Recht und unterliegen gleichwohl einem Irrtum.
    In Deutschland sind halt die Nutznießer deren Politik mehr als 5% Bürger und die wählen FDP.
    Damit ist ein Einzug in den Bundestag gewährleistet.
    Im übrigen betreibt der jeweils größere Koalitionspartner infolge seiner Zustimmung ebenfalls eine "Klientelpolitik".
    Das sollte bei Wahlen nicht in Vergessenheit geraten.

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