Umweltgesetzbuch
Umweltgesetzbuch: Zahlen aus Bayern falsch?

Mit Vehemenz hatte sich Bayern gegen die Pläne für ein Bundesumweltgesetzbuch gestellt. CSU-Umweltminister Markus Söder sprach von einem „Bürokratiemonster“ und rechnete vor, mit welchen Belastungen der Freistaat zu kämpfen hätte. Doch offenbar hantierte er dabei mit falschen Zahlen – meint zumindest seine CDU-Amtskollegin aus Baden Württemberg, Tanja Gönner.

DÜSSELDORF/BERLIN. In der Debatte um ein Bundesumweltgesetzbuch (UGB) hat die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) schwere Vorwürfe gegen ihren Amtskollegen aus Bayern, Markus Söder (CSU), erhoben. Söder habe den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) blockiert, ohne dafür triftige Gründe anzuführen. Die Zahlen, die Bayern genannt habe, um den Bürokratie-Vorwurf an Gabriel zu untermauern, seien „nicht belegt“, sagte Gönner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Söder hatte gesagt, wenn die CSU dem Umweltgesetzbuch hätte zustimmen müssen, hätten 77 000 Kilometer Ufer in Bayern neu ausgewiesen werden müssen und 10 000 Vorhaben wären genehmigungspflichtig geworden. „Mich erstaunt die Aussage des bayerischen Kollegen“, sagte Gönner und unterstrich, dies sei „nicht haltbar“. Sie kenne keine solchen Zahlen, die sich aus dem Umweltgesetzbuch ergeben könnten – weder für die Anzahl der Genehmigungsverfahren noch für die Anzahl Pflichtgewässer. „Nach unseren Planspielen entsteht kein bürokratischer Mehraufwand“, betonte die CDU-Politikerin. Möglicherweise habe Bayern unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene durcheinander gebracht.

Gönner sieht denn auch Bayern in der Debatte isoliert. „15 Bundesländer teilen die Auffassung des Bundesumweltministeriums und sind der Meinung, dass das neue Umweltgesetzbuch dringend erforderlich ist, um eine integrierte Vorhabengenehmigung zu erreichen“, sagte die Ministerin. Außerdem bringe das Umweltgesetzbuch eine Entbürokratisierung und Vereinfachung des Umweltrechts. Gönner wies darauf hin, dass die Länder, die die Bündelung des Genehmigungsverfahrens für richtig hielten, die Funktionsfähigkeit der neuen Regelungen sogar durch Planspiele nachgewiesen hätten. „Nur die Bayern sehen das anders“, kritisierte sie.

Ziel des UGB war es, das zerklüftete deutsche Umweltrecht zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und gilt als wichtigstes umweltpolitisches Projekt dieser Legislaturperiode.

Derzeit müssen sich Unternehmen je nach Vorhaben auf unterschiedliche umweltpolitische Genehmigungsprozeduren einstellen. Eines der wichtigsten Ziele des UGB war deshalb, eine „integrierte Vorhabengenehmigung“ einzuführen, die parallel laufende Genehmigungsverfahren zusammenfasst und die Entscheidungskompetenz in eine Hand legt. Bayern hatte kritisiert, die integrierte Vorhabenplanung würde zusätzlich gegenüber dem geltenden Recht viele kleinere Anlagen und Vorhaben erfassen – etwa Biogas-, Fischzucht- oder Entwässerungsanlagen.

Auch Gönner betonte die Vorteile für die mittelständische Wirtschaft. So habe der sogenannte Normenkontrollrat der Bundesregierung vorgerechnet, dass Unternehmen jährlich um mindestens 27 Millionen Euro entlastet würden. „Aus meiner Sicht dürften die Einsparungen deutlich höher sein“, sagte Gönner und verwies darauf, dass sich nach dem neuen Recht die Anzahl der Ansprechpartner und die der Anträge für die mittelständische Unternehmen „deutlich“ reduzieren würde.

Für sinnvoll hält Gönner auch den Vorschlag Gabriels, angesichts des Zwists mit Bayern die Regelungen für das Wasser- und Naturschutzrecht aus dem Gesetzbuch herauszulösen und separiert zu lösen. „Dieser Vorschlag des Bundesumweltministers ist nachvollziehbar, wenn er es nicht täte, hätten wir vom 1. Januar 2010 an in 16 Ländern 16 unterschiedliche Gesetze“, erläuterte die CDU-Politikerin. Das würde dann auch großen Unternehmen nicht gefallen.

Gabriel wies indes Vorschläge aus der CDU zurück, einen weiteren Anlauf zur Rettung des Projekts zu unternehmen. Es habe auf Bitten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vergangene Woche einen „letzten Vermittlungsversuch“ gegeben. Dieser sei aber am Widerstand Bayerns gescheitert. „Ich bin zu einer Menge Kompromisse bereit gewesen“, sagte Gabriel. „Ich kann aber nicht – und das verlangt Herr Seehofer von mir – kompletten Unfug beschließen.“ Das Projekt sei nicht am Föderalismus gescheitert, sondern an einem „Missbrauch des Föderalismus“.

Nach Einschätzung Gabriels kann ein neuer Anlauf zur Verabschiedung des UGB nun erst nach der Bundestagswahl im Herbst unternommen werden. Ein Regierungssprecher sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) akzeptiere Gabriels Entscheidung, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Sie unterstütze den Plan, das Kabinett einzelne Teile des insgesamt fünf Bücher umfassenden UGB beschließen zu lassen.

Buch I jedoch, das zentrale Regelungen wie die integrierte Vorhabengenehmigung enthält, gilt als gescheitert - auch wenn sich Unionspolitiker offen für die Verabschiedung einzelner Bestandteile zeigten.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
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