Umweltminister
Röttgen will Wirtschaft ökologisch umkrempeln

Eine „nachhaltige Wirtschaftsordnung“, in der Umwelt- und Klimaschutz zu mehr Beschäftigung führt – das hat Norbert Röttgen in seiner ersten Rede als Umweltminister der schwarz-gelben Bundesregierung gefordert. Bei Kanzlerin Merkel genießt der Klimaschutz derzeit jedoch nur wenig Priorität.
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HB BERLIN. Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen will den ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben. „Die Ökokrise ist eine Überlebensfrage für Hunderte von Millionen Menschen“, sagte der CDU-Politiker in seiner Antrittsrede als Minister im Bundestag am Mittwoch. „Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaftsordnung“, forderte er. Das diene auch dem Umweltschutz. „Wir wollen die modernste Volkswirtschaft gerade durch ökologische Modernisierung werden.“

Allerdings beließ Röttgen es bei grundsätzlichen Ausführungen. Große Möglichkeiten gebe es beim Energieeinsparen: „Die Energieeffizienz ist das größte Kosteneinsparungspotenzial, das wir anbieten können. Ich weiß nicht, ob eine Unternehmenssteuerreform so viel an Kostenentlastung bringt.“ Schwarz-Gelb hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, in Deutschland bis 2020 den Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent zu verringern.

Röttgen, der in der Union zu den wirtschaftspolitischen Vordenkern zählt und als Vertrauter der Kanzlerin gilt, zog einen Bogen von der aktuellen Wirtschaftskrise zur Umweltpolitik. In der Finanzkrise habe die Welt am Abgrund gestanden und sei zurückgewichen. Dies werde bei der Ökokrise nicht gehen. Umweltpolitische Weichen ließen sich nicht kurzfristig stellen. „Zum Erfolg der Klimakonferenz von Kopenhagen gibt es keine Alternative, es gibt keine Plan B“, sagte Röttgen. Ziel müsse weltweit die Halbierung der Emissionen bis 2050 sein. Das mindeste sei jetzt die Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius.

Andernfalls drohe Hunderten von Millionen Menschen der Tod, weil sie keine Wasserversorgung mehr hätten. „Wir müssen uns Gesichter von Menschen vorstellen, die vertrocknen, die kein Wasser mehr bekommen, die sterben“, mahnte Röttgen. Der 44-Jährige soll das Umweltprofil der Union stärken soll. Er zählt zu den Förderern einer Öffnung der CDU zu den Grünen.

Für die SPD kritisierte Umweltexperte Ulrich Kelber, mit den geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängerten Union und FDP das Monopol der vier großen Energieerzeuger. „Noch nie hat ein Koalitionsvertrag so ungehemmt, so schamlos Klientelinteressen bedient.“ Die Technologieführerschaft bei erneuerbare Energien werde leichtfertig aufgegeben. Die grüne Umweltschutzexpertin Bärbel Höhn hielt dem neuen Minister vor, der Koalitionsvertrag sehe mehr Atommüll und mehr Schulden vor. Das sei das Gegenteil von Nachhaltigkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ verkünden, sie wolle nur dann zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen reisen, wenn dort auch Aussicht auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen besteht. Merkel habe erklärt, sie werde fahren, wenn es erfolgversprechend sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Dies sei „keine unkonditionierte Aussage“. Detaillierter wollte er sich nicht äußern.

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