Unbehagen über Vertrauensfrage bleibt
Karlsruhe kann Neuwahlen kaum kippen

Nachdem Bundespräsident Horst Köhler seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestages verkündet hat, bröckelt die Front der zweifelnden Verfassungsrechtler.

BERLIN. "Rechtlich war die Entscheidung zwar nur einigermaßen plausibel, aber das Bundesverfassungsgericht wird die Neuwahlen nicht stoppen. Das würde ein parlamentarisches Chaos produzieren", sagte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee dem Handelsblatt. Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, sagte: "Es war die Rede, die ich erwartet habe. Sie stützt sich auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung und macht deshalb den Klägern vor Gericht das Leben schwer."

Köhler hatte seinen Schritt mit den gewaltigen Aufgaben in Deutschland und dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) selbst beklagten mangelnden Rückhalt in der eigenen Koalition begründet. Einig waren sich die Experten darin, dass das Urteil schnell fallen wird und der angestrebte Wahltermin am 18. September nicht in Gefahr ist, wenn das Gericht Köhlers Entscheidung bestätigt. Für Mitte August wird mit einer mündlichen Verhandlung gerechnet. Das Urteil könnte Ende August oder Anfang September fallen. 1983 benötigten die Richter - inklusive einer mündlichen Verhandlung - vier Wochen.

Bereits einen Tag nach Köhlers Fernsehansprache am Donnerstagabend waren die ersten Klagen kleinerer Parteien beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Die kleinen Parteien wehren sich darin gegen die kurze Zeitspanne bis zum 18. September: Sie reiche nicht aus, um die erforderlichen Zulassungsunterschriften für die Wahl zu erhalten. Die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) wollen ebenfalls klagen. Schulz hatte Köhler vorgeworfen, sich zum "Vollzugsbeamten" des Bundeskanzlers gemacht zu haben. Hoffmann sprach von einer unehrlichen Vertrauensabstimmung. "Ich glaube, dass dieses Mal die Vertrauensfrage nicht nur unecht war, sie ist auch unehrlich abgelaufen."

Unterstützung für ihre Einschätzung erhielt Hoffmann von Staatsrechtler Isensee: "Das ganze Verfahren durch Bundeskanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering ist im Grunde faul gewesen." Den Klagen räumte Isensee trotz dieses "missbräuchlichen Verfahrens" nur theoretisch eine Chance ein. "Die Richter werden keinen Regierungsstillstand und damit eine tiefe Vertrauenskrise der Bürger in die Politik verursachen", prophezeite Isensee. Der Düsseldorfer Verfassungsjurist Martin Morlok sagte: "Da der Bundespräsident sich in seiner Rede eng an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 1983 orientiert hat, ist es für das Gericht schwerer geworden, jetzt nicht ebenso zu entscheiden." 1983 billigte das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen Kohls nur mit kritischen Anmerkungen.

Staatsrechtler Hans-Peter Schneider, der die Klägerin Hoffmann vertritt, zeigte sich dennoch zuversichtlich. Es sei schwer vorstellbar, dass das Gericht das Verfahren so durchgehen lasse. Es gebe nicht das geringste Anzeichen dafür, dass der Kanzler das, "was jetzt im Wahlmanifest der SPD stehe, nicht auch mit seiner Fraktion hätte durchsetzen können", sagte Schneider.

Der Mannheimer Jura-Professor Wolf-Rüdiger Schenke, der Schulz vertritt, sagte, bei der Vertrauensfrage von 1983 habe das Gericht festgelegt, dass für eine Bundestagsauflösung der Kanzler nicht mehr politisch handlungsfähig sein dürfe und er auch seine Mehrheit verloren haben müsse. Schröder sei hingegen "immer in der Lage gewesen, auch bei politisch sehr umstrittenen Gesetzen noch eine Mehrheit zu organisieren".

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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