Uneinigkeit in Union
Oettinger stellt sich bei Pendlerpauschale quer

Nach der SPD befürworten auch Politiker von CDU und CSU eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Auch aus den unionsgeführten Ländern kam Zuspruch – mit einer Ausnahme.

HB BERLIN. Die 15 Millionen Pendler können auf mehr Geld vom Staat hoffen. Die Union ist grundsätzlich zu Verhandlungen mit der SPD darüber bereit, die Pendlerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zu zahlen.

So dringt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CSU) gar auf eine schnelle Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Das sei für ein Flächenland wie Niedersachsen von besonderer Bedeutung. „Deshalb ist Niedersachsen zu gewissen Einnahme-Ausfällen bereit“, sagte Wulff. „Fahrtkosten zur Arbeit müssen für alle gleich absetzbar sein, um vor den Gerichten bestehen zu können.“

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) ist nach eigenen Angaben offen für Gespräche über die Pendlerpauschale. "Ich bin mir der Bedeutung der Pendlerpauschale gerade in einem Flächenstaat wie Bayern durchaus bewusst", sagte der CSU-Politiker der "Mittelbayerischen Zeitung". Im Prinzip sei er dafür, dass Arbeitnehmer ihre Kosten absetzen können. "Das ist für mich auch eine Frage von Gerechtigkeit", betonte Beckstein.

Dagegen leistet der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger Widerstand gegen eine Reform. Der CDU-Politiker sagte der „Frankfurter Rundschau“, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe seinerzeit die Kürzung der Pendlerpauschale in die Beratungen eingebracht und Union und SPD hätten diese gemeinsam beschlossen. Er sehe „keinen Grund, davon abzurücken“, erklärte Oettinger.

Die SPD dringt auf rasche Änderungen noch in diesem Jahr. Der Vorstoß war von SPD-Finanzpolitikern gekommen. Sie wollen die seit Januar geltende Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig machen. Opposition, Gewerkschaften und Wirtschaft begrüßten dies. Von 2008 an soll die Pauschale wieder vom ersten Kilometer an gezahlt werden. Im Gespräch ist aber, sie deutlich zu kürzen, und zwar von bislang 30 Cent pro Kilometer auf nur noch 20 bis 25 Cent, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller. Ministerpräsident Wulff nannte ebenfalls „rund 25 Cent“.

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