Ungeachtet der Änderungen
DGB protestiert weiter gegen Hartz IV

Ostdeutsche DGB-Bezirke rufen ungeachtet der Änderungen an der Arbeitmarktreform Hartz IV weiter zu Protesten auf. Ein DGB-Sprecher in Sachsen-Anhalt sagte am Freitag in Magdeburg: „Wir werden natürlich weiter machen." Kommenden Montag werden wieder Zehntausende Demonstranten erwartet.

HB BERLIN. Der Sprecher erkläerte, über die Demonstrationen gebe es auch keine Differenzen mit der DGB-Bundesspitze, die die Entscheidung über die Teilnahme an den Protesten den Verbänden in den Bezirken überlassen habe. DGB-Chef Michael Sommer hatte zuvor erklärt, die Bundesspitze werde nicht zentral zu Demonstrationen aufrufen. Für Leipzig rechnet der örtliche DGB-Vorsitzende damit, dass sich die Zahl der Demonstranten am kommenden Montag auf bis zu 25.000 verdoppeln dürfte. In Magdeburg erwartet der DGB 12.000 Teilnehmer, in Dresden etwa 5000.

„Wir bleiben dabei“, sagte der DGB-Sprecher von Sachsen, Markus Schlimbach. „Es muss weitergehen.“ Es werde derzeit geprüft, ob in weiteren Städten zu Aktionen aufgerufen werde. Zuvor hatte bereits der DGB in Sachsen-Anhalt erklärt, dass die Demonstrationen auf weitere Städte wie Hettstedt und Eisleben ausgeweitet werden sollen. Man wolle den Rechten nicht das Feld überlassen. Es sei im Übrigen immer so gewesen, dass die Bezirke und Regionen in dieser Frage in eigener Verantwortung entschieden hätten, erklärten die Sprecher.

Die Gewerkschafter reagierten damit auf Äußerungen von DGB-Chef Michael Sommer, wonach die Gewerkschaftsspitze nicht zentral zur Teilnahme an den Demonstrationen aufrufen werde. Dies liege ohnehin in der Verantwortung der Bezirke und Regionen, stellte der DGB später klar. Die Proteste würden zunehmend von rechtsradikalen und anderen Parteien für ihre eigenen Ziele missbraucht. Daher sollten die DGB-Regionen abhängig von der Situation vor Ort über Demonstrationsaufrufe entscheiden.Zuletzt hatte der DGB zentral im Frühjahr zu Protesten in mehreren deutschen Städten gegen die Reformpolitik der Regierung aufgerufen.

Auch die PDS lehnt die Arbeitsmarktreform weiter ab. „Es ist das falsche Gesetz, weil es etwa für den Osten überhaupt nicht passt“, sagte PDS-Chef Lothar Bisky in der ARD. „Wir haben in Deutschland eine extreme soziale Schieflage. Anfang kommenden Jahres schenkt man den Besserverdienenden durch Senkung der Spitzensteuer etwa sechs Milliarden Euro und spart gleichzeitig diese Summe durch Hartz IV ein. Das werden wir nie akzeptieren.“

Am vorigen Montag waren in ostdeutschen Städten mehrere zehntausend Menschen gegen die Hartz-IV-Gesetze auf die Straße gegangen. Die Organisatoren rechnen damit, dass die Zahl der Demonstranten trotz der Zugeständnisse noch weiter ansteigen wird.

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