Union-Forderung
Wirtschaftsressort soll Energiepolitik machen

Nach dem Willen der Union soll das Bundeswirtschaftsministerium künftig federführend für alle Energiefragen zuständig sein. Ziel der Union ist dabei eine "Energiepolitik aus einem Guss", statt einer Aufteilung zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Konkreter wurde es bei den Koalitionsverhandlungen am Dienstag beim Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums.

BERLIN. Es spreche einiges dafür, das Thema Energie inhaltlich nicht mehr zwischen den Häusern Wirtschaft und Umwelt aufzuspalten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag zum Start der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Wirtschaft.

Röttgen ist eines der 18 Mitglieder der AG, die schon mit einem sperrigen Titel die Kompetenzen eines künftigen Wirtschaftsministers abzustecken sucht. "Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau" ist die offizielle Bezeichnung der Runde, die von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und FDP-Vize Rainer Brüderle geleitet wird.

Ziel der Union ist eine "Energiepolitik aus einem Guss". Nach Ansicht von Wirtschaftsminister zu Guttenberg geht es dabei nicht nur um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, sondern auch um alternative Energien. Um den Ökostrom aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse kümmerte sich in den vergangenen vier Jahren das Haus von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Gefechte mit dem Wirtschaftsressort gehörten zur Tagesordnung. Die FDP hatte sich für ein eigenständiges Energieministerium stark gemacht.

Der Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums ist einer der wenigen Punkte, wo die Debatte am Dienstag konkreter wurde. Nach der großen Verhandlungsrunde am Montagabend zeichnen sich ansonsten nur vage Umrisse eines künftigen Koalitionsvertrags ab. Kernaussage des schwarz-gelben Bündnisses soll nach Angaben von Teilnehmern das Thema Entlastungen werden, sei es bei den Kinderfreibeträgen oder bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer.

Dagegen ist die Diskussion um den Zuschnitt des Wirtschaftsressorts etwas für Experten. Die Energiebranche beklagt seit langem die geteilte Zuständigkeit in der Energiepolitik. Die Reibungsverluste zwischen den Ressorts hatten die Unternehmen zuletzt deutlich zu spüren bekommen, als es im vergangenen Jahr in Brüssel um die künftige Verteilung von Emissionszertifikaten ging. Die Ressorts Umwelt und Wirtschaft verfolgten bei den Verhandlungen mit der Kommission widersprüchliche Ziele.

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