"Union in vielen Regionen keine Volkspartei mehr“
CDU will Schlappe nicht länger totschweigen

In der Union wird einen Monat nach der Bundestagswahl die Kritik an einer mangelhaften Aufarbeitung des schwachen Wahlergebnisses lauter. Aktuell hilft das jedoch wenig, denn einer Umfrage zufolge würden die Wähler heute wieder so stimmen wie am 18. September.

HB BERLIN. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sagte der Zeitung "Die Welt", es werde und es müsse eine Diskussion über das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl geben. Sonst wäre die Verführung zu groß, das Wahlergebnis "mit irgendwelchen Nebensächlichkeiten zu erklären".

Die "eigentliche Ursache" für das unerwartet schlechte Wahlergebnis vom 18. September liegt nach Böhrs Worten darin, dass es der Union "immer weniger gelingt, unsere Anhänger und Wähler hinter einem gesellschaftspolitischen Leitbild zu versammeln". So erwecke die Partei "mitunter den Eindruck, als wollten wir den Standort Deutschland sichern, um den Unternehmen Gutes zu tun". Doch "das Maß aller Dinge sind für uns die Menschen, für sie müssen Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden". An dieser Stelle müsse die Union auf die richtigte Reihenfolge achten. Der SPD sei es vor der Wahl gelungen, dem CDU-Programm "einen Mangel an Sicherheit vorzuwerfen".

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Sozialausschüsse und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erneuerte seine Vorwürfe an die Parteispitze. Die Union sei "in vielen Regionen Deutschlands keine Volkspartei mehr", weil sie ihre christlich-soziale Wurzel "ausradiert" habe. Wenn der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nicht in letzter Minute zugunsten Horst Seehofers interveniert hätte, wäre von Merkel "das erste CDU-Bundeskabinett seit 1949 ohne einen christlich-sozialen Politiker gebildet worden", kritisierte Laumann. Laumann begrüßt Seehofers Berufung in die Regierung ausdrücklich. In Zukunft müsse verhindert werden, dass die Union noch einmal so an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeirede wie im jüngsten Bundestagswahlkampf.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, forderte erneut eine baldige Wahlanalyse. Der Reformkurs der Union im Wahlkampf sei richtig gewesen, man hätte aber stärker darauf achten müssen, welche Emotionen bestimmte Themen auslösten, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte er die Steuerpläne des Steuerrechtlers Paul Kirchhof, der Mitglied im Unions-Wahlkampfteam war.

Mißfelder hatte bereits zuvor gefordert, die Diskussion nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Er will die Debatte auf dem Deutschlandtag der JU am Wochenende beginnen. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft und nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte "Der Welt", die Union sei in vielen Teilen Deutschlands keine Volkspartei mehr, weil sie ihre christlich-soziale Wurzel "ausradiert" habe.

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