Union
Seehofer und Oettinger bilden Steuerbündnis

Jeder für sich allein ist schon streitbar, aber zusammen sind sie noch streitbarer: Bayerns Ministerpräsident Seehofer und sein baden-württembergischer Kollege Oettinger wollen bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gemeinsam für ihre Interessen kämpfen.

HB MÜNCHEN. Beide Länder wollten die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes im Koalitionsvertrag festschreiben, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung beider Landeskabinette in München. Außerdem müssten mehr Bundesmittel für Straße und Schiene im Süden im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, sagte sein Stuttgarter Kollege Günther Oettinger.

Bei den Verkehrsnetzen habe der Bund Bayern und Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Für die europäische Bahn-Magistrale Paris - Stuttgart - München - Bratislava seien auf deutschem Gebiet noch große Aufwendungen notwendig. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Stuttgart - Ulm werde im kommenden Jahr wahrscheinlich fertig werden, aber er erwarte vom Bund, dass die Strecke Ulm - München zeitgleich ausgebaut werde, sagte Oettinger.

Die Polizeibeamten von Ulm und Neu-Ulm können künftig über die Landesgrenzen hinweg eingesetzt werden. Dass die Nachbarpolizeien die selben Kompetenzen in den benachbarten Stadt- und Landkreisen hätten, sei bisher einmalig, sagte Oettinger.

Eine Fusion der beiden Landesbanken schlossen die beiden Ministerpräsidenten für die nähere Zukunft aus. "Nach der Restrukturierung werden wir miteinander reden", sagte Seehofer. Dann seien viele Optionen möglich, aber "im Moment ist es sehr schwer". Oettinger sagte: "Jeder muss schauen, dass er die Zukunft stabil erreicht."

Die wirtschaftsstarken Länder Baden-Württemberg und Bayern seien weit stärker von der Rezession betroffen als andere Bundesländer. Deshalb sei von Bundesrat bis Wissenschaft eine engere Zusammenarbeit auf der Südschiene notwendig, sagte Oettinger.

Im unionsinternen Streit über die Europapolitik setzten sie aber weiter unterschiedliche Akzente. Oettinger forderte einen Gesetzentwurf von CDU, CSU, SPD und FDP, der "hoffentlich im September" von Bundestag und Bundesrat beschlossen werde. Seehofer sagte, beide Länder wollten mehr Mitsprache im Bundesrat bei EU-Themen, die die Interessen von Länder und Kommunen beträfen. "Ich bin froh, dass wir da in die gleiche Richtung marschieren."

Dass die FDP in beiden Ländern mitregiere, sei sehr spürbar geworden. Es habe "große analytische und therapeutische Übereinstimmung" gegeben, sagte Seehofer.

Auch in der Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke seien sich beide Länder einig. Statt neue Kohlekraftwerke zu bauen, müsse die Zeit bis zum ökonomisch tragbaren Ausbau alternativer Energieträger mit bestehenden Reaktoren überbrückt werden, sagte Oettinger.

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