Union sieht eine Milliardenlücke
SPD steht nicht geschlossen hinter Schröder

Die SPD steht im Hinblick auf das Reformpaket von Regierung und Opposition nicht geschlossen hinter ihrem Kanzler Gerhard Schröder. Mehrere SPD-Abgeordnete kündigten bereits an, entweder gegen die Arbeitsmarktgesetze stimmen zu wollen oder dies zumindest zu erwägen. Auch bei den Grünen regt sich Widerstand. Damit wird die Abstimmung über den Reformkompromiss für die Koalition noch einmal zu einer Zitterpartie.

HB BERLIN. Die 32 Vermittler kamen am Abend nochmals zusammen, um letzte Details über den am Montagmorgen erzielten Kompromiss zu den Steuer- und Arbeitsmarktreformen zu klären. Vor dieser so genannten Bereinigungssitzung gab es allerdings neue Probleme. Union und FDP warfen der Bundesregierung Rechenfehler bei der Finanzierung der zur Hälfte auf 2004 vorgezogenen dritten Steuerreformstufe vor. Dadurch bestehe eine Lücke zwischen 1,2 und 1,4 Mrd. €. SPD- Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt wies die Vorwürfe zurück und erklärte, man werde eine Lösung finden.

Unions-Verhandlungsführer Volker Kauder sagte vor der Abschlusssitzung, die sich auf Grund neuer Berechnungen verzögerte, es gehe um eine lange abzuarbeitende Liste. Die Union stehe aber grundsätzlich zum Kompromiss. Der Ausschussvorsitzende Henning Scherf meinte, es handle sich nur noch um Details. FDP-Vertreter Carl-Ludwig Thiele warnte davor, bei der geplanten Senkung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes auf 16 und 45 % sowie beim höheren Grundfreibetrag von 7664 € Veränderungen vorzunehmen. Für möglich gehalten wurden leichte Änderungen zwischen den Sätzen.

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