"Union soll sich nicht in die Büsche schlagen"
Bundestag ist nun bei Hartz IV am Zug

Der Bundestag wird über die beschlossenen Änderungen der Arbeitsmarktreform entscheiden müssen. SPD-Chef Franz Müntefering sagte in der ARD am Donnerstag, die verabredeten Korrekturen wolle die rot-grüne Koalition als Gesetz ins Parlament einbringen und nicht als Verordnung formulieren.

HB BERLIN. Er sei davon überzeugt, dass die Koalition im Bundestag eine eigene Mehrheit finden werde. Von der Union, die die Hartz IV genannten Reform gebilligt hatte, forderte er Zustimmung. „Die dürfen sich jetzt nicht in die Büsche schlagen.“ Die Zusatzbelastung für den Bundeshaushalt 2005, die Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf bis zu 800 Millionen Euro beziffert hatte, sind nach Münteferings Worten beherrschbar und führen nicht dazu, dass der Etat wegen zu hoher neuer Schulden verfassungswidrig wird. Das hatte auch Clement gesagt.

Die Koalition hatte sich am Mittwochabend bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darauf verständigt, den ersten Auszahlungstermin für das ALG II von Februar auf Januar 2005 vorzuziehen. Außerdem gilt der Freibetrag von 4100 Euro für jedes Kind von Langzeitarbeitslosen ab der Geburt und nicht vom 15. Lebensjahr an.

Die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi begrüßte die verabredeten Korrekturen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte von weiteren Änderungen. Die FDP hielt an ihrer Forderung fest, Hartz IV zu verschieben. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach dagegen von einem Schritt in die richtige Richtung.

Müntefering würdigte die Einigung: „Ich glaube, dass das, was wir jetzt tun, richtig ist“. Die Einigung solle in Gesetzesform gegossen werden. Er äußerte sich zuversichtlich, dass der Bundestag den Korrekturen zustimmen wird. „Wir (die Koalition) werden eine eigene Mehrheit haben, da habe ich keinen Zweifel dran“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die an der Kanzlerrunde teilgenommen hatte, schloss im Deutschlandfunk kurzfristige weitere Änderungen an Hartz IV aus. Man werde sich aber die Entwicklung im nächsten Jahr ansehen und gegebenenfalls Korrekturen anbringen. Auch sie geht weiter von einem verfassungsgemäßen Bundeshaushalt aus. „Wir werden dafür sorgen, dass das Geld (für die Änderungen) da ist.“

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