Union speckt Forderungen für Spitzengespräch mit Schröder ab
SPD-Linke drängt Kanzler zum Handeln

In der SPD wächst der Unmut über das eigene Erscheinungsbild in der Job-Krise. „So kann es nicht weitergehen. Wir müssen in die Offensive gehen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses, Klaus Kirschner (SPD), dem Handelsblatt. Er kündigte für die heutige Fraktionssitzung eine heftige Debatte über ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm an.

doe/huh/sig/ms BERLIN. Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie kritisierte den schwelenden Streit zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD): „Bei über fünf Millionen Arbeitslosen darf eine Bundesregierung nicht so agieren, wie sie es getan hat, sondern muss sich abstimmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Die Koalition ist nach eigener Einschätzung durch den von der Unionsspitze initiierten Briefwechsel in der öffentlichen Wahrnehmung ins Hintertreffen geraten. „Das war ein geschickter Schachzug“, hieß es in der SPD. Regierungskreise rechneten damit, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, noch in dieser Woche zu einem Gespräch einladen wird.

Offenbar ist die Union zu taktischen Zugeständnissen bereit. Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) betonte, seine Partei habe „die ernsthafte Absicht, bei diesem Gespräch Lösungen der Krise am Arbeitsmarkt zu finden“. Dazu müssten sich beide Seiten bewegen. „Wir wollen über alle zehn Punkte unseres ,Pakts für Deutschland’ reden, aber wichtig sind für uns vor allem drei Kernforderungen“, sagte Pofalla. Erstens müsse der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, zweitens müssten betriebliche Bündnisse für Arbeit rechtlich abgesichert werden, und drittens müsse der Mittelstand von Bürokratie entlastet werden.

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