Union und FDP uneins
Merkel gibt FDP im Gesundheitsstreit kontra

Das Thema Gesundheit wird zu einer ernsthaften Belastungsprobe für Union und FDP. Denn unter der Last eines Milliarden-Defizits bei den gesetzlichen Krankenkassen verhandeln die künftigen Koalitionäre heute über die Zukunft des Gesundheitsfonds. Die Liberalen sehen den Fonds als Ausgabentreiber und wollen ihn loswerden, was Bundeskanzlerin Merkel ablehnt.
  • 0

HB BERLIN. Unter dem Druck eines Milliarden-Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung wollen Union und FDP die Weichen für weitreichende Reformen im Gesundheitswesen stellen. Die Leiterin der Arbeitsgruppe Gesundheit, die amtierende Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), räumte zum Verhandlungsbeginn Schwierigkeiten ein: „In der Tat, es gibt ein Finanzierungsproblem“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Den Kassen fehlen laut offizieller Schätzung 2010 knapp 7,5 Mrd. Euro. Mio. gesetzlich Krankenversicherten drohen Zusatzbeiträge.

Das Defizit sei aber keine Frage des Gesundheitsfonds, sagte von der Leyen im Einklang mit anderen Unionspolitikern an die Adresse der FDP. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Sprecher mitteilen: „Der Gesundheitsfonds ist kein Ausgabentreiber.“ Die Ausgabensteigerungen und das Defizit stünden „in keinem Zusammenhang mit der Existenz des Gesundheitsfonds“. Dieser sei lediglich finanzielle Sammel- und Verteilstelle.

Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU), Mitglied der Gruppe, sagte der Agentur dpa: „Wer dies dem Fonds anlastet, greift zu kurz und verkennt schlichtweg die Realität.“ Während die Union am Fonds festhalten will, möchte die FDP ihn am liebsten abschaffen. Wie von der Leyen betonte aber auch der FDP-Verhandlungsführer, Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler, es gebe keine Vorfestlegungen. „Wir brauchen ein robustes System“, sagte er.

Von der Leyen kündigte an, Union und FDP wollten ihren Sachverstand zusammenbringen, um „die beste Lösung zu finden, um dann auch große Schritte zu machen“. Gute Medizin müsse langfristig auf hohem Niveau gesichert werden. Ungeachtet der Probleme gebe es „Lösungsschritte, die noch innovativ sind“.

Auch die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz (CDU) widersprach der FDP-Position, der Fonds trage eine Mitschuld an der Finanznot der Kassen. „Der Fonds verteilt das Geld“, betonte sie im NDR. Das Ausgabenplus bei Arzneien und Kliniken sei teilweise auch gewollt. Zur Finanzierung stünden der allgemeine Beitragssatz und die steigenden Steuerzuschüsse bereit. „Und wir haben die Möglichkeit, über Zusatzbeiträge die Liquidität der Kassen zu verbessern.“ Widmann-Mauz betonte: „Ich glaube, dass ein Mix der Maßnahmen in der Regel die beste Alternative ist.“

Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wandte sich gegen Forderungen der Liberalen. „Die FDP muss langsam realisieren, dass sie nicht mehr in der Opposition, sondern in der Verantwortung ist“, sagte er der dpa. Man könne nicht Steuerzuschüsse kürzen, Beitragssätze senken und den Leistungserbringern alles versprechen.

Seite 1:

Merkel gibt FDP im Gesundheitsstreit kontra

Seite 2:

Kommentare zu " Union und FDP uneins: Merkel gibt FDP im Gesundheitsstreit kontra"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%