Union uneinig über Ausgestaltung
Wirtschaft findet Erbschaftsteuerplan nicht praxistauglich

Die Wirtschaft fürchtet, dass die mit der Erbschaftsteuerreform geplante Arbeitsplatzklausel ihr Ziel, Jobs zu erhalten, verfehlen wird. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück reagierte nach Aussage seines Sprechers mit Unverständnis auf die Kritik.

BERLIN. „Eine zu enge Arbeitsplatzklausel kann die Erbschaftsteuerreform schnell konterkarieren“, warnte Arndt Kirchhoff, Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses. „Die Arbeitsplatzklausel sichert keinen einzigen Arbeitsplatz“, sagte auch DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. „Eine solche Regelung beflügelt lediglich die Phantasie mancher Berater“: Vor dem Generationenwechsel würden Unternehmen vermutlich verstärkt dazu neigen, möglichst viele Arbeitsplätze abzubauen.

Vor Pfingsten hatte sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus Vertretern von CDU, CSU und SPD auf die Grundzüge der zum 1. Januar 2007 geplanten Erbschaftsteuerreform geeinigt. Danach wird Unternehmenserben bei Fortführung des Betriebs die Erbschaftsteuerschuld gestundet und über zehn Jahre um je zehn Prozent erlassen. Die Bedingung dafür ist, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten konstant bleibt. Bei einem Arbeitsplatzabbau würde sich in dem entsprechenden Jahr der Erbschaftsteuererlass um den selben Prozentsatz vermindern wie die Zahl der Arbeitsplätze.

„Wir sind gegen dieses Quorum“, sagte Hanns-Eberhardt Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH): Es würde genau dann die Unternehmen mit einer Erbschaftsteuerzahlung treffen, wenn sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten und deshalb Arbeitsplätze abbauen müssten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) reagierte nach Aussage seines Sprechers mit Unverständnis auf die Kritik. „Wir verbessern das heutige Erbschaftsteuerrecht für Unternehmer deutlich gegenüber dem bisherigen und hören nur, dass dies als nicht genug kritisiert wird“, sagte er. Die Ausgestaltung im Detail stehe außerdem noch überhaupt nicht fest und werde mit der Wirtschaft noch diskutiert. Eine Verknüpfung der Steuerentlastung mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen sei allerdings „essenziell“.

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