Union zu Steuermehreinnahmen
„Das meiste Geld fließt an Länder und Kommunen“

Die neue Steuerschätzung, die heute bekanntgegeben wird, verspricht ein Milliardenplus. Trotzdem sieht die Unionsfraktion keine weiteren finanziellen Spielräume für den Bund – denn das Geld ist anderweitig verplant.
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BerlinVor Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung dämpft die Union Hoffnungen auf neue finanzielle Spielräume des Bundes. „Von der Steuerschätzung erwarte ich für den Bund keine großen positiven Überraschungen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), der „Rheinischen Post“. „Der Großteil der Steuermehreinnahmen wird an Länder und Kommunen fließen.“ Falls die Prognose geringe Mehreinnahmen für den Bund ergebe, würden diese nach einer Vereinbarung der Koalition für den weiteren Abbau der Neuverschuldung verwendet.

Die Steuerschätzer geben an diesem Donnerstag in Berlin die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen bekannt. Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2018 mit weiteren Mehreinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November rechnen. Nach Handelsblatt-Informationen rechnet das Finanzministerium mit 643 Milliarden Euro Steuereinnahmen in diesem und 670 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Das erhoffte Zusatzplus ist allerdings bereits größtenteils in den Haushalten verplant. Aus Sicht der schwarz-roten Koalition gibt es derzeit keine Spielräume für rasche Steuerentlastungen der Arbeitnehmer. Die so genannte kalte Progression könne frühestens ab 2016 gemindert werden.

Aufmerksam wird die Bekanntgabe der Steuerschätzung auch in Stralsund verfolgt, wo sich heute die Länder-Finanzminister beraten. Diskutiert wird die Finanzlage sowie der Kampf gegen Schwarzgeldkonten. Den Finanzministern liegt ein Entwurf vor, mit dem die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder verschärft werden sollen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), gegenwärtig Vorsitzender der Ministerkonferenz, rechnet mit einem einstimmigen Beschluss. Nach langem Ringen war parteiübergreifend Einigung darüber erzielt worden, am Instrument der Selbstanzeige festzuhalten. Doch sollen künftig höhere Strafzuschläge auf die Steuerschuld erhoben werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Union zu Steuermehreinnahmen: „Das meiste Geld fließt an Länder und Kommunen“"

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  • Na klar, da werden Leute wie Wowereit noch belohnt für die schlechte Arbeitsweise und für das verbrennen von über 5,5 Milliarden beim BER. Das waren umgerechnet mal eben 5.500 Millionen. Von solchen Fällen - nicht alle gleich in der Höhe - haben wir jährlich in Deutschland zigtausend Stück die ausnahmslos von Politikern und deren Helfern in Amtsstuben und Beörden verursacht werden. Die müssen bestraft werden.

  • "Trotzdem sieht die Unionsfraktion keine weiteren finanziellen Spielräume für den Bund – denn das Geld ist anderweitig verplant. "
    Schön daß es die SPD gibt, die so kreativ ist und neue "Umlagen" erfindet. EEG Umlage steigt und steigt, dann die Straßenumlage, die ja sooo gerecht sein soll, weil für ALLE KFZs (frage mich wie die SPD ausländische KFZs mit Umlagen belasten will). Ich bin mir sicher, daß der SPD noch andere kreative Möglichkeiten zum Griff in die Taschen der Bürger einfällt OHNE Steuern zu erhöhen.

  • Es kommen einen die Tränen über die Menge an Steuergeld , was in die Hände von Politikern gelangt die alles aber alles damit machen können und das ohne Kontrolle. Der Bundesrechnungshof ist auch nur ein Papiertiger und ob alle Steuergelder für die Bürger ausgegeben werden, ist fraglich. Die Parteien im Bundestag haben alle gemeinsam innerhalb von 14 Minuten beschlossen, dass Fraktionsgelder die jede Partei bekommt , nicht mehr vom Bundesrechnungshof überprüft werden darf. Das sind Steuergelder die auch mißbraucht werden können. Daran sieht man schon die Einstellung zu unseren Steuern.

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