Unions-Politiker Stephan Harbarth: „Die SPD blockiert de Maizières Sicherheitspaket“

Unions-Politiker Stephan Harbarth
„Die SPD blockiert de Maizières Sicherheitspaket“

PremiumVizekanzler Gabriel hält Thomas de Maizière Pläne zum Umbau der Sicherheitsarchitektur für praxisfern. Stephan Harbarth, der für Inneres zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion, wirft ihm und der SPD Blockade vor.

Bundesinnenminister de Maizière will sicherheitspolitische Kompetenzen stärker beim Bund bündeln. Ist das realistisch?
Ich glaube, dass es dem Minister darum geht, neben der Tagesaktualität auch ein paar lange Linien zu zeichnen. Wir müssen nicht nur tabufrei diskutieren, welche neuen Gesetze wir zeitnah brauchen, sondern auch, wie wir die Sicherheitsarchitektur im föderalen Staat langfristig gestalten wollen.

Arbeiten die nationalen Behörden nicht ausreichend zusammen?
Wir müssen den Fall Amri sorgfältig analysieren. Und wenn wir sehen, dass es in der Kooperation noch Verbesserungsbedarf gibt und Länderkompetenzen beim Bund besser aufgehoben sind oder auch umgekehrt, dann sollten wir da nachjustieren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel

 
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