Unions-Vorschlag favorisiert
Steinbrück entschärft Erbschaftsteuerreform

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich bei der Reform der Erbschaftsteuer an einem weiteren Punkt auf die Union zubewegt. In der bisher äußerst umstrittenen Frage der Arbeitsplatz-Garantie favorisiert Steinbrück den Vorschlag der Union – und brüskiert die eigene Partei.

BERLIN. Der Vorschlag der Union sieht vor, dass Firmenerben nach zehn Jahren komplett von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn „Betriebe oder Betriebsteile in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang fortgeführt“ werden. Das geht aus dem aktuellen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisiert die Festlegung des Finanzministeriums. „Für die SPD-Fraktion ist diese Variante der Arbeitsplatz-Klausel nicht akzeptabel“, sagte Poß dem Handelsblatt.

Finanzminister Steinbrück orientiert sich mit seinem Vorschlag am Umwandlungssteuergesetz. Demnach sind für die Fortführung eines Unternehmens die Kennzahlen Umsatz, Auftragsvolumen, Betriebsvermögen und die Zahl der Arbeitnehmer entscheidend. Weicht der Betrieb „wesentlich“ von diesen Merkmalen zum Zeitpunkt der Firmenübergabe nach unten ab, ist die gestundete Erbschaftsteuer insgesamt fällig.

Während die Union stets diese Variante der Arbeitsplatz-Klausel favorisiert hatte, verlangten die Sozialdemokraten eine deutlich schärfer formulierte Regel. So soll nach den Wünschen der SPD-Fraktion die Erbschaftsteuer nur dann erlassen werden, wenn „die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse“ zu keinem Zeitpunkt innerhalb von zehn Jahren unter den Ausgangswert sinkt. An diesem Modell will die SPD – anders als Finanzminister Steinbrück – unbedingt festhalten. „Noch ist nichts endgültig entschieden. Es bleiben alle Modell im Spiel“, sagte SPD-Fraktions-Vize Poß.

Das Bundesfinanzministerium hat diesen jüngsten Gesetzentwurf den Ländern zur Abstimmung bereits zugeschickt und wartet nun auf eine Stellungnahme der Länder. Die Reform der Erbschaftsteuer führt bei den Länder zu Steuerausfällen von rund 500 Mill. Euro.

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