Unionspläne verteidigt
Benzinpreisentlastung soll Ausnahme bleiben

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Pläne der Union, zur Entlastung der Autofahrer die Ökosteuer auf Benzin zu senken, verteidigt. "Man kann nicht sagen, der Benzinpreis hat nichts mit dem Staat zu tun, wenn dieser Staat 67 Prozent davon einstreicht", sagte Koch dem Handelsblatt. "Dann haben wir eine Mitverantwortung."

BERLIN. Eingriffe zu Gunsten der Autofahrer müssten aber die Ausnahme bleiben: "Wenn der Benzinpreis wieder absinkt auf das Niveau, das wir vor drei Wochen hatten, gibt es keinen Anlass für den Staat, zu helfen." Koch sagte, er sei "ganz optimistisch, dass wir den Teil, der auf eine spekulative Blase zurückgeht, in absehbarer Zeit wieder herausbekommen."

Forderungen, wegen der hohen Benzinpreise auf die Absenkung der Pendlerpauschale zu verzichten, erteilte Koch eine Absage: "Wir werden an dem Kurs, die steuerlichen Ausnahmen zu Gunsten einer Steuersenkung abzulösen, weiter festhalten. Wir werden definitiv nicht die Pendlerpauschale nach dem Benzinpreis organisieren."

Auch eine Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung kommt für Koch nicht in Frage: "Wir können nicht wegen der Ölpreissituation auf die Verbilligung von Arbeit verzichten, oder sie auch nur verschieben. Der Impuls an die Unternehmen, über ihre Beschäftigungsstrategie in Deutschland wieder anders nachzudenken, ist für die Zukunft unseres Landes zu wichtig. Die Verbilligung von Arbeit ist ein Paukenschlag, gleich am Start einer neuen Regierung - das ist essenziell." Mit der höheren Mehrwertsteuer will die Union eine Absenkung der Lohnnebenkosten bereits zum 1. Januar 2006 finanzieren.

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