Unionsstreit über Flüchtlingsfrage
CSU schießt gegen die eigene Kanzlerin

Es geht um viel Geld: Die Spitzenleute von Schwarz-Rot besprechen heute, wie hoch der Mehrbedarf von Bund, Ländern und Gemeinden für die Flüchtlinge ist. Die Union streitet schon jetzt. Im Blickpunkt: die Kanzlerin.

BerlinDie Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge stößt auf scharfe Kritik der Schwesterpartei CSU. Das Parteipräsidium habe die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz einmütig als „falsche Entscheidung“ gerügt, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer „zusätzlichen Sog-Wirkung“ gewarnt. Die CSU wolle dies in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin deutlich thematisieren. Die „Bild am Sonntag“ hatte als erstes über die Präsidiumsschelte berichtet.

Der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland müsse begrenzt werden, betonte Scheuer. „So kann es nicht weitergehen.“ Jeder Flüchtling, der sich nach Europa aufmache, denke an Deutschland. „Aber das kann Deutschland alleine nicht leisten.“

Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann sagte beim Besuch einer Polizeidienststelle in Passau, die Entscheidung sei mit den Ländern nicht abgesprochen gewesen. Sie sei ein „völlig falsches Signal innerhalb Europas“, das korrigiert werden müsse.

Dagegen lobte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Bundeskanzlerin ausdrücklich: „Die Entscheidung der Bundesregierung in dieser humanitären Ausnahmesituation war die einzig richtige“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Wir mussten ein starkes Signal der Menschlichkeit setzen – um zu zeigen, dass Europas Werte auch in schwierigen Zeiten gelten.“ Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte die CSU auf Twitter als „rechte Geisterfahrer“: „Während München solidarisch mit Flüchtlingen ist, solidarisiert sich die CSU mit Orbán.“

Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Abend soll im Kanzleramt unter anderem geklärt werden, wie viel Geld der Bund den Ländern und Kommunen für die Flüchtlingshilfe zusätzlich zur Verfügung stellen will. Haushälter von Union und SPD beziffern den Spielraum auf bis zu fünf Milliarden Euro, ohne den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden. Endgültige Entscheidungen dürften am 24. September bei einem Bund-Länder-Gipfel fallen.

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