Unklare Lage vor der Abstimmung im Bundestag
Zahl der rot-grünen Abweichler wächst

Die von den Koaltionsspitzen angestrebte eigene Mehrheit von Rot-Grün ist drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag über die Gesundheits- und Arbeitsmarktreform fraglich.

HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Dienstag nach einer Sitzung der Fraktion, fünf oder sechs der Abgeordneten hätten deutlich gemacht, dass sie dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen könnten und daher noch Gesprächsbedarf hätten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Kritiker in Gesprächen bis Freitag überzeugt werden könnten. Auch bei den Grünen sind nach Angaben der parlamentarischen Geschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk Nein-Stimmen zu erwarten. Damit steht die eigene Mehrheit in Frage. Müntefering sagte, er erwarte dennoch eine eigene Mehrheit für Rot-Grün, die für die Regierungsfähigkeit der Koalition von zentraler Bedeutung sei.

Der Bundestag stimmt am Freitag über den Kompromiss von Koalition und Union zur Gesundheitsreform und über weitere Reformen auf dem Arbeitmarkt ab. Vor allem die Einigung zur Gesundheitsreform war in Teilen der der Koalition auf heftige Kritik gestoßen. Obwohl eine Mehrheit dafür durch die erwartete breite Zustimmung der Union als sicher gilt, besteht die Koalitionsführung auf einer eigenen Mehrheit. SPD und Grüne verfügen im Bundestag über 306 von 603 Stimmen, die Opposition über 297. Wieviele Stimmen zur eigenen Mehrheit nötig sind, hängt von der Zahl der Teilnehmer und weiteren Faktoren ab.

Müntefering sagte, es habe in der Fraktionssitzung keine endgültige Abstimmung über die beiden Reformgesetze gegeben. Da alle Kritiker sich zu Gesprächen bereit erklärt hätten, sehe er bei keinem ein definitives Nein zu den Gesetzen. Auch durch die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestags könne sich die Lage noch ändern. Teilnehmer berichteten von heftigen Diskussionen in der mit fünfeinhalb Stunden außergewöhnlich langen Sitzung. Die Fraktion wird laut Müntefering Freitagmorgen unmittelbar vor den Abstimmungen zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Die eigene Mehrheit ist ganz entscheidend“, sagte er.

Schewe-Gerigk sagte, sie rechne damit, dass es in ihrer Fraktion eine Reihe von Nein-Stimmen geben werde. Skeptikern solle die Zustimmung dadurch erleichtert werden, dass sie ihre Kritik in persönlichen Erklärungen zu Protokoll gäben, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte, an seinen Reformen der Agenda 2010 ohne Einschränkungen festhalten zu wollen. Es handele es sich bei der Agenda 2010 um einen „notwendigen Reformprozess, an dem es keine Abstriche geben kann“, sagte er in New York. Dieser Prozess müsse nun überzeugender als in der Vergangenheit vermittelt werden.

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