Uno-Mission im Libanon
Politiker fordern klare Einsatzregeln

Die Diskussion um eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Uno-Mission im Libanon gehen weiter. Selbst Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der die Teilnahme befürwortet, fordert eine Präzisierung der Einsatzregeln.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Jung fordert ein robustes UN-Mandat für die geplante Nahost-Friedenstruppe, damit deutsche Soldaten notfalls auch Waffengewalt anwenden können. „Wir können - wie bei allen unseren Auslandseinsätzen - nicht ausschließen, dass deutsche Soldaten von ihren Waffen Gebrauch machen“, sagte der Verteidigungsminister in einem am Samstag verbreiteten „Focus“-Interview. Deutschland wolle die Bundesmarine nicht nur zur Beobachtung an die libanesische Küste schicken. „Unsere Soldaten sollen den Auftrag erhalten, den Waffenschmuggel zu unterbinden und eine dauerhafte Waffenruhe zu garantieren.“

Der Erfolg des Marine-Einsatzes zur Entwaffnung der libanesischen Hisbollah-Miliz könne nicht abhängig sein von der Zustimmung des Kapitäns oder des Eigners eines verdächtigen Schiffs. Daher sei ein unmissverständliches Mandat der Vereinten Nationen (UN) erforderlich. Nach bisherigem Stand der UN könne es zunächst bis Ende August 2007 begrenzt werden. In der Nacht zum Samstag landeten die beiden ersten Transall-Transportflugzeuge der Luftwaffe in Jordanien. Die beiden Maschinen sollten am Nachmittag für Hilfsflüge einsatzbereit sein.

Deutsche Marinesoldaten dürfen in ihren bisherigen Einsätzen wie etwa am Horn von Afrika verdächtige Handelsschiffe nur mit Zustimmung des Kapitäns durchsuchen. Beim Libanon-Einsatz sollen dagegen Jung zufolge andere Regeln gelten: „Wir schicken die Schiffe nicht vor die libanesische Küste, um nur zu beobachten.“ Unklar sei noch, ob zum Beispiel ein deutsches Kriegsschiff bei einem Raketenangriff nicht nur die Rakete abwehren, sondern auch die Abschussbasis selbst zerstören dürfe. Außerdem dringe die Bundesregierung darauf, den Einsatz der Marine nicht auf die libanesischen Hoheitsgewässer innerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone zu begrenzen, weil sonst die Grenzabsicherung von See her unterlaufen werden könnte, sagte Jung.

Der CDU-Politiker schloss wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel den Einsatz deutscher Kampftruppen auf libanesischem Boden erneut aus. „Aber hinsichtlich Logistik, Aufklärung oder anderer Unterstützung können noch keine Aussagen getroffen werden.“ Jung verteidigte die deutsche Haltung, sich vor allem mit der Marine an der internationalen Truppe zu beteiligen. Die Bundeswehr stelle bereits die meisten Soldaten in Bosnien, dem Kosovo oder beim Nato-Einsatz in Afghanistan. Deshalb komme die Truppe bei geschützten Hubschraubern oder geschützten Fahrzeugen an eine Grenze: „Mehr geht nicht.“

Die Bundesregierung will unter bestimmten Voraussetzungen Soldaten der Bundesmarine an die libanesische Küste entsenden. Kampftruppen am Boden oder einen zunächst erwogenen Einsatz der Bundespolizei zur Sicherung der syrisch-libanesischen Grenze schließt sie aus. Die humanitäre Hilfe aus Deutschland für den Libanon soll schnell beginnen. Am Wochenende soll nach Angaben der Regierung eine deutsche Expertengruppe in das Land reisen, um den Bedarf zu ermitteln. Anfang nächster Woche soll dann Klarheit bestehen. Insgesamt sollen vier Transall-Flugzeuge in die Region verlegt werden.

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