Unter Zeitdruck
Koalition arbeitet an schärferem Waffenrecht

Die große Koalition arbeitet unter Zeitdruck an einer Verschärfung des Waffenrechts. Ziel sei eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode, sagte ein Sprecher des federführenden Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin. Auch Paintball-Spiele könnten verboten werden.

HB BERLIN. Zu Einzelheiten der Verschärfungen wollte sich das Ministerium nicht äußern. Die politischen Abstimmungen würden nächste Woche fortgesetzt. Der Deutsche Schützenbund protestierte gegen die Absicht, Waffenbesitzer stärker zu kontrollieren. Auch Schießspiele mit Farbkugeln („Paintball“) könnten verboten werden. Die Grünen kritisierten das Vorhaben als mutlos.

Ein Gesetzentwurf muss spätestens Ende Mai vom Bundestag in erster Lesung beraten werden, um in den verbleibenden drei Sitzungswochen bis Anfang Juli noch eine Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat erreichen zu können. Die Diskussion war nach dem Amoklauf eines 17-Jährigen in Winnenden Mitte März aufgekommen.

Die Grundzüge der voraussichtlichen Verschärfungen zeichnen sich schon seit längerem ab: Waffenbesitzer sollen verdachtsunabhängig kontrolliert, Waffen und Waffenschränke durch biometrische Systeme gesichert werden. Auch ein bundesweites Waffenregister soll schnell kommen. Dies verlangt ohnehin die Europäische Union. Die Vorbereitungen dafür laufen schon.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Es wird eine Pflicht eingeführt, Kontrolleuren Zutritt in die Wohnung zu gewähren.“ Wer das grundlos verweigere, müsse mit dem Widerruf seiner Waffenerlaubnis rechnen. Solche Kontrollen werden von Teilen der Union aber mit Verweis auf die Unverletzlichkeit der Wohnung abgelehnt.

Heftig protestierte der Schützenbund. Seine Mitglieder würden damit rechtloser gestellt als jeder Kriminelle. „Es kann nicht sein, dass künftig jedes Landratsamt in jede Wohnung kommt. Ich wehre mich gegen Willkür“, sagte der Präsident des deutschen Schützenbundes, Josef Ambacher, dem „Münchner Merkur“ (Freitag). Grundsätzlich sei gegen Kontrollen nichts einzuwenden. Diese müssten aber vernünftig begründet sein. Ambacher begrüßte eine Amnestie für Besitzer illegaler Waffen.

Diese zeichnet sich ebenfalls ab, wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der „Berliner Zeitung“ sagte. Die FDP hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach soll, wer bis 31. Dezember 2009 eine illegale Waffe abgibt, nicht wegen unerlaubten Besitzes bestraft werden. Nach Schätzungen soll es bis zu 20 Mio. nicht zugelassene Waffen geben.

In dem umfangreichen Änderungskatalog ist auch ein Verbot von Spielen wie Paintball und Laserdom enthalten. Verstöße sollen mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro belegt werden. Bei Paintball, auch Gotcha genannt, machen die Spieler mit Farbkügelchen, bei Laserdom mit Laserpistolen Jagd aufeinander. „Dabei wird das Töten simuliert“, begründete Bosbach das geplante Verbot.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem mutlosen Zugeständnis an die Waffenlobby. „Die große Koalition muss sich endlich dem Druck der Waffenlobby und der Schützenvereine entziehen und wirksame Schritte zur Abrüstung der Privathaushalte ergreifen.“

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