Unterlegene Kläger warnen vor Stellenabbau
Ökosteuer passiert Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht hat die Beschwerden gegen die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer abgewiesen. Geklagt hatten mehrere Spediteure und Kühlhausbetreiber. SPD und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sehen ihre Politik durch das Urteil eindrucksvoll bestätigt und sprechen von einer Schlappe für die Opposition.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ökosteuer mit ihren Ausnahmeregeln für das produzierende Gewerbe grundsätzlich gebilligt. Es sei legitim, energieintensive Produktionsunternehmen von der Steuer weitgehend zu befreien, urteilte das oberste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Auch das umstrittene Ziel, mit der Ökosteuer die Rentenversicherungsbeiträge zu senken, sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht wies damit die Klagen von Kühlhausbetreibern und Spediteuren ab, die sich durch die 1999 eingeführte Steuer benachteiligt sehen. (Az.: 1 BvR 1748/99 und 905/00)

„Es ist dem Gesetzgeber nicht verwehrt, das produzierende Gewerbe im Interesse der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Vergünstigungstatbestände vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, die durch die Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer (...) bewirkt werden können“, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Dem Schutz wirtschaftlich wichtiger Belange dürfe Vorrang eingeräumt werden. Die Industrie stehe mehr als der Dienstleistungssektor im internationalen Wettbewerb. Stromsteuer-Vergünstigungen seien als Maßnahme der Wirtschaftslenkung daher zulässig. Sie sollten eine Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsposition der in Deutschland produzierten Güter vermeiden, eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts verhindern und einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland entgegen wirken, sagte Papier. Die Steuer auf Strom und die 1999 erhöhten Steuern auf Gas, Benzin und Heizöl verletzten die Unternehmer weder in ihren Eigentumsrechten noch in ihrer Berufsfreiheit.

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßte die Bestätigung der Ökosteuer durch das Bundesverfassungsgericht und bezeichnete das Urteil als eine Schlappe für Union und FDP. Die eindeutige Botschaft sei, dass die Verteuerung des Energieverbrauchs zu umweltpolitischen Zwecken verfassungsrechtlich unbedenklich sei und Steuermehreinnahmen zur Senkung der Rentenbeiträge eingesetzt werden könnten, erklärten die stellvertretenden Fraktionschefs Joachim Poß und Michael Müller am Dienstag. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte die Opposition endlich dazu veranlassen, ihre Angriffe gegen die sozial- ökologische Steuerreform einzustellen.“

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