Unternehmensgründung
Firmen droht Bürokratiechaos

Eines der größten EU-Projekte zum Bürokratieabbau droht in Deutschland grandios zu scheitern. Statt künftig bei deutschen Behörden nur noch einen einzigen Ansprechpartner bei der Gründung eines neuen Unternehmens oder einer Niederlassung zu haben, könnte es einen regionalen Flickenteppich geben. Teure Doppelstrukturen statt einer Vereinfachung – und das alles auf Kosten der Steuerzahler.

BERLIN. Ein Projekt zum Bürokratieabbau in der EU droht in Deutschland zu scheitern. Das ist das Ergebnis einer vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) durchgeführten Umfrage zur Umsetzung des „einheitlichen Ansprechpartners“ im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Statt einer Vereinfachung drohten nun teure Doppelstrukturen und Mehrbelastung für den Steuerzahler, heißt es in der exklusiv für das Handelsblatt vorgenommenen Auswertung.

„Es zeichnet sich ab, dass die an sich positive Grundidee letztlich zum Aufbau paralleler Verwaltungsstrukturen und damit zu einer Verschwendung öffentlicher Mittel führen wird“, kritisierte Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer. „Ein Unternehmer, der sich bundesweit betätigen will, muss sich im Zweifelsfall mit 16 einheitlichen Ansprechpartnern auseinandersetzen“, beklagt auch Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe. Es drohe ein teurer und unübersichtlicher Wirrwarr zu entstehen.

Eigentlich wollte die EU erreichen, dass ein Dienstleister etwa aus dem EU-Ausland, der eine Zweigstelle in Deutschland errichten will, kein Marathon an Behördengängen mehr hinter sich bringen muss. Denn zu komplizierte Abläufe gelten als Erklärung für die schleppende Gründung neuer Unternehmen. War doch bisher eine Fülle von Behördengängen nötig, angefangen bei Anträgen beim Ausländeramt, Handwerkskammer, Gewerbeamt, Berufsgenossenschaft, Finanzamt, Agentur für Arbeit, Krankenkasse, Bauamt bis hin zu Formalitäten bei Gewerbeaufsicht, Notar oder Amtsgericht.

Doch aus Sicht der Wirtschaft wird die angestrebte Vereinfachung wohl verfehlt: So haben die Bundesländer unterschiedlichste Umsetzungswege gewählt. Entstanden ist ein Chaos von verschiedensten Ansprechpartnern. Während Schleswig-Holstein eine neue öffentlich-rechtliche Anstalt gründet, beauftragen andere Länder die Wirtschaftskammern oder die Kommunen. Einige Länder wiederum haben diese Aufgabe einer Landesbehörde übertragen: Sachsen-Anhalt dem Landesverwaltungsamt, Sachsen einer Landesdirektion und Brandenburg dem Wirtschaftsministerium.

Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen scheinen die Idee sogar völlig missverstanden zu haben. Auf den ersten Blick sieht deren Landkarte zwar kundenfreundlich aus, weil es überall Kontaktstellen gibt. Die Frage ist jedoch, warum für immer gleiche Online-Anfragen mehrere Anlaufstellen eingerichtet werden, die untereinander derzeit kaum vernetzt sind und die mit unterschiedlichen IT-Lösungen arbeiten.

Seite 1:

Firmen droht Bürokratiechaos

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%