Unternehmensteuerreform
Koalition zeigt Wirtschaft kalte Schulter

Die Änderungswünsche der Wirtschaft bei der geplanten Unternehmensteuerreform finden kaum Gehör. Die Unternehmen sollen nicht um mehr als fünf Mrd. Euro entlastet werden. Auch an der Zinsschranke wird wohl nicht gerüttelt. Lediglich beim „Mantelkauf“ sind Nachbesserungen im Gespräch.

BERLIN. Die geplante Unternehmensteuerreform wird im Bundestag voraussichtlich kaum zu Gunsten der Wirtschaft nachgebessert. „Meine Einschätzung ist, dass es recht wenige Änderungen geben wird, weil sonst das mühsam zwischen Bund und Ländern austarierte Konzept nicht mehr tragfähig ist“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) auf einer Steuerfachtagung des Handelsblatts in Berlin. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) teilte die Einschätzung, dass an den „tragenden Eckwerten“ nichts mehr geändert werde, weil sie den Kompromiss zwischen Union und SPD ausmachten. „Innerhalb des Gebäudes können wir über die Ausgestaltung reden“, sagte er.

Zu den Eckwerten zählt nach Auffassung beider Politiker, dass die Unternehmen maximal um fünf Mrd. Euro jährlich entlastet werden. Hendricks sagte, in der SPD werde es für die Reform keine Mehrheit geben, wenn sie die Firmen stärker entlastet. Im Finanzministerium wächst die Sorge, dass SPD-regierte Länder aus dem Koalitionskonsens ausscheren: Die Finanzminister von Brandenburg und Sachsen-Anhalt rechnen vor, dass die Entlastung nach dem Regierungskonzept nicht bei fünf, sondern bei 13 Mrd. Euro liege. Hendricks wies diese Summe zurück.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von 39 auf unter 30 Prozent sinken und der Steuersatz für Personengesellschaften für einbehaltene Gewinne ebenfalls bei 30 Prozent begrenzt werden. Die Steuerausfälle will die Koalition großenteils durch eine breitere Bemessungsgrundlage auffangen. Die Gegenfinanzierungsteile stoßen aber auf Ablehnung der Wirtschaft.

BDI-Hauptgeschäftsführer Klaus Bräunig warb darum, vor allem die so genannte Zinsschranke zu entschärfen: Sie würde vor allem investierende und forschende Unternehmen treffen - und damit dem Reformziel entgegen stehen, den High-tech-Standort Deutschland zu stärken. Die Zinsschranke begrenzt die jährlich abzugsfähigen Zinsen von Konzerngesellschaften auf 30 Prozent des Vorsteuergewinns (Ebit). Sie wird abgeschwächt durch eine Freigrenze von einer Mill. Euro und eine so genannte Escape-Klausel: Danach kann die Deutschlandtochter der Schranke entkommen, wenn ihr Eigenkapital nicht niedriger ist als im Konzern. Bräunig verlangte, als Basis den Gewinn einschließlich Abschreibungen (Ebitda) zum Maßstab zu nehmen und Forschungsinvestitionen grundsätzlich auszunehmen.

Eine solche Änderung würde nach Auffassung von Hendricks und Meister das Finanzkorsett der Reform sprengen. „Wenn wir dies tun, dann müsste die Zinsschranke gleichzeitig von 30 auf 20 Prozent gesetzt werden“, sagte Ingolf Deubel (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Deubel hat die Zinsschranke gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) entwickelt. Er bezeichnete sie als „innovatives Instrument“, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer zu verhindern: Vielfach finanzieren Konzerne ihr Deutschlandgeschäft aus Krediten. Die Zinskosten schmälern hierzulande den Vorsteuergewinn und werden von der ausländischen Schwestergesellschaft als Gewinn in einem Niedrigsteuerland versteuert.

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