Unternehmer im Kanzleramt
Regierung: Kein Vorteil für Parteispender

Unternehmer und Wirtschaftsvertreter, die für Christian Wulffs CDU in Niedersachsen gespendet haben, waren 2009 im Kanzleramt eingeladen. Na und?, fragt die Bundesregierung. Es handle sich um übliche Kontakte.
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BerlinDie Bundesregierung hat bestätigt, dass der informelle Wirtschafts-Unterstützerkreis der niedersächsischen CDU „Club 2013“ 2009 im Bundeskanzleramt empfangen wurde. Rund 30 Mitglieder hätten am 28. August 2009 den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maiziere, zu einem Gespräch getroffen. „Dem Gespräch war ein Fototermin mit der Bundeskanzlerin vorgeschaltet“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion vom 17. Januar, über die auch die „Rheinische Post“ berichtet hat.

Die SPD sieht darin eine mögliche Verquickung von Parteiaktivitäten und Regierungsämtern. „Alles war im Rahmen von Recht und Gesetz und damit in Ordnung“, betonte dagegen Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Hintergrund ist die Debatte über Bundespräsident Christian Wulff. Die Opposition in Hannover und Berlin wirft ihm vor, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beide Seiten vermischt und den Zugang zu politischen Entscheidungsträgern gegen Parteispenden ermöglicht zu haben. Nun entsteht eine mögliche Verbindung zur Bundesebene.

Die Bundesregierung bezeichnete den Besuch jedoch als Teil der üblichen Kontakte, auch wenn aus der Unternehmergruppe heraus gespendet worden sei. „Die Kanzlerin macht unzählige solche Fototermine im Jahr“, sagte Seibert. Parteispenden gehörten im Übrigen zur Demokratie und müssten transparent sein. Er wandte sich gegen eine Skandalisierung des Vorgangs. „Wir sollten aufpassen, nicht jeden Kontakt eines Politikers mit der Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Gruppen zu diskreditieren.“

Niedersächsische Landesregierung verteidigt Kontakte

Auch die niedersächsische Landesregierung hat am 20. Januar bestätigt, dass mehrere Kabinettsmitglieder der schwarz-gelben Landesregierung an Veranstaltungen des „Club 2013“ teilgenommen haben. Es sei in allen Parteien Praxis, dass sich Mitglieder in herausgehobenen Ämtern „intensiv am Parteileben auf allen Ebenen beteiligten“, begründet dies Finanzminister Hartmut Möllring in einer schriftlichen Antwort auf eine SPD-Anfrage. „Eine andere Erwartung wäre lebensfremd.“ Deshalb habe man und werde man auch weiterhin an Veranstaltungen des „Club 2013“ teilnehmen.

Unterdessen sind die Zustimmungswerte für Bundespräsident Wulff erneut gesunken. Im ZDF-Politbarometer sprechen sich nun 50 Prozent für einen Rücktritt des Staatsoberhauptes aus, 45 Prozent der Befragten wollen, dass er im Amt bleibt. Auch seine Sympathiewerte rutschen weiter in den Minusbereich.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Unternehmer im Kanzleramt: Regierung: Kein Vorteil für Parteispender"

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  • Regierung: Kein Vorteil für Parteispender, schon diese Antwort der Regierung ist unglaubwürdig.
    Wer mit diesem oder ähnlichen Sätzen reagiert, hat keinen Anstand und keine Moral.
    Er erweckt den Anschein, der Käuflichkeit durch die Industrie.
    Danke

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