Unterstützung für Radikalreform
FDP ködert Union mit Steuerrevolutionär Kirchhof

Westerwelle bezeichnete Kirchhof einst als echten Verbündeten für einen steuerpolitischen Neuanfang. Jetzt greifen die Liberalen dankbar seine neuen Ideen auf – und setzen damit die Union unter Druck.
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DüsseldorfDer Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing, hat sich dafür ausgesprochen, das Steuerkonzept des Experten Paul Kirchhof politisch umzusetzen. „Die FDP würde einen Gesetzentwurf der Union zur Umsetzung des Steuerkonzeptes von Herrn Kirchhof konstruktiv begleiten“, sagte der FDP-Fraktionsvize Handelsblatt Online mit Blick auf Äußerungen von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Lieberknecht hatte das Kirchhof-Modell über den grünen Klee gelobt und vor allem unterstrichen, dass damit eine konsequente und radikale Steuervereinfachung herbeigeführt werden könne.  „Und die Frage der Vereinfachung steht vor jeder Steuersenkungsdebatte. Es ist ein Gebot der Demokratie in unserem Land, dass der Bürger verstehen muss, was er tut. Und am Ende ist es auch die gerechtere Besteuerung“, sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“

Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof hatte am Montagabend in Karlsruhe einen Entwurf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vorgestellt. Der Entwurf für ein „Bundessteuergesetzbuch“ fasst das gesamte bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Zentrale Forderung Kirchhofs ist ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll.

Wissing sagte dazu, seine Partei habe die Vorschläge von Kirchhofs stets wohlwollend begleitet. „Im Kern stimmen sie mit unseren Überlegungen überein, auch die FDP will das Steuersystem vereinfachen und gerechter gestalten.“

Lieberknecht fügte hinzu: „Wir haben im Moment im Bundestag die Mehrheit, die man braucht, um ein solches Modell durchzusetzen. Die Debatte im Bundesrat muss man dann führen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dieses Modell aufzugreifen.“

Kirchhof war im Bundestagswahlkampf 2005 von der damaligen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in ihr Schattenkabinett berufen worden.

Die Spitze der Unionsfraktion rechnet indes nicht mit einer konkreten Entscheidung über die geplante Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen in den kommenden Wochen. „Wir werden vor der Sommerpause nicht zu definitiven Beschlüssen kommen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition werde sich vielmehr „bis zum Herbst auf ein vernünftiges Gesamtkonzept einigen“, das dann auch gesellschaftliche Akzeptanz finden werde.

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  • Hanelore Kraft: "Die Pläne für steuerliche Entlastungen seien fatal, da sie auf Basis neuer Schulden finanziert werden müssten"

    Für Frau Kraft scheint es hingegen kein Problem zu sein, Mrd. schwere Mehrausgaben komplett über verfassungswidrige Schulden zu finanzieren. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

  • Ein einheitlicher Steuersatz dürfte zudem langfristig verhindern, daß die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander geht.
    Die bisherige Umverteilungspolitik hat leider inzwischen bewirkt, daß es kaum noch einen echten Mittelstand gibt. Heute ist es so, daß man entweder zu den Gewinnern gehört oder zu den Verlierern - also entweder zu den Reichen oder zu den Armen. Die Schicht dazwischen wird immer dünner.

  • Das Kirchhof-Modell wäre mitnichten sozial ausgewogen. Es wundert mich, warum die FDP ausgerechnet dieses Modell wieder hervorzaubert. Die Stiftung Marktwirtschaft hat 2006 und 2008 ein vollständiges Steuergesetzbuch für Einkomnen- und Unternehmensteuern vorgelegt. Es ist stark abgespeckt, schließt Lücken und macht bewusst keine Vorschläge zu Eingangs- und Spitzensteuersätzen.
    http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/kommission-steuergesetzbuch/gesetzestexte.html

    Ein Einheitssteuersatz von 25% ist jedenfalls zu niedrig, entlastet Spitzenverdiener und belastet Geringverdiener überproportional. Wer das nicht glaubt, kann sich gern die Defizitkurve des US-Bundeshaushalts unter Reagan, Bush Senior, Clinton und schließlic G.W. Bush anschauen.

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