Unterstützung für Thyssen-Krupp
Steinbrück weist Vorwürfe von sich

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich an „keiner Stelle“ für einen Rabatt für Thyssen-Krupp eingesetzt haben. Die Genossen verteidigen ihn, doch die Wahlprognosen für die SPD sinken in den Keller.
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Berlin SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreitet, sich einst als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp für ermäßigte Stromkosten des Stahlkonzerns stark gemacht zu haben. "Ich habe mich an keiner Stelle eingesetzt für einen Rabatt", sagte der frühere Finanzminister am Mittwoch in Hannover am Rande der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion.

Er habe nur das getan, was seine Partei "generell mit Blick auf notwendige Industriepolitik in Deutschland für richtig" halte. Die SPD trete dafür ein, "die wichtige Wertschöpfungskette der Industrie in Deutschland" zu erhalten und dabei spielten die "Energiepreise und Energiekosten für große und mittlere Unternehmen eine große Rolle", betonte er.

Gestern waren neue Details über Steinbrück bekanntgeworden, der wegen hoher Nebeneinnahmen in der Kritik steht. Er soll in seiner zweijährigen, mit 170.000 Euro entlohnten Aufsichtsratstätigkeit für den Stahlkonzern Thyssen-Krupp angeboten haben, sich politisch für Rabatte bei den Stromkosten einzusetzen. Das geht nach Handelsblatt-Informationen aus einem Sitzungsprotokoll vom Januar 2011 hervor. Dort heißt es: „Herr Steinbrück greift das Thema Energiekosten auf. Wenn aus dem Kreise des Aufsichtsrats eine Initiative in dem von Herrn Kawla beschriebenen Sinne ergriffen werde, sei der gerne zur politischen Unterstützung bereit."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte den Bericht „ungeheuerlich“. „Es spricht schon für eine hohe kriminelle Energie, gesetzlich geschützte Aufsichtsratsprotokolle in die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist ein Straftatbestand“, sagte sie der „Rhein-Zeitung“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ verteidigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Steinbrücks Verhalten. Dieser habe sich „genau für die richtige Sache eingesetzt“. Die Kritik an ihm sei grotesk.

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Die SPD will die Mietpreisspirale bremsen

Kommentare zu " Unterstützung für Thyssen-Krupp: Steinbrück weist Vorwürfe von sich"

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  • Politiker sind halt manchmal naiv, sie machen irgendwann ihre ersten Schritte nach oben und finden nichts dabei, sich hier und da helfen oder zum Urlaub einladen zu lassen und später wenn sie in Amt un Würden sind, kommt dies auf sie zurück, vor allem, wenn sie jemandem unbequem werden, geben interessierte Kreise den einenmoder anderen zu Abschuß frei, sei es Wulff, sei es Steinbrück. Was hat beispielsweise Wulff wirklichmschlimmes gemacht, er hat sichnbei der Hausfinanzierungnhelfen lassen, zu einigen Urlaubenmverhelfen lassen und er hätte sich in speziell einem Fall einen zweifelhaften Unternehmer etwas genauer anschauen sollen. Nichts was mir sorgen oder Angst machen würden, er wäre erpressbar.
    Ähnlich bei Steinbrück. Er bot sich beispielsweise bei Thyssen-Krupp an, hinsichtlich der Umweltauflage zu helfen, aberndiese Hilfe betraf,nicht nur diesen Stahlladen, sondern gilt mittlerweile für etwa 1000 Unternehmen. Das hätte ich auch gemacht in seiner Position. Durch Fracking können eine ganze Reihe von Ländern ihre Energiepreise erheblich senken, in Amerika beispielsweise kostet Gas mittlerweile nur noch 1/4-1/3 wie in good old Germany.
    Das soetwas passieren kann,,hat man hier bei der Energiewände mal wieder nicht bedacht und in Amerika findet deshalb z.Zt. eine Reindustrialisierung statt, Krise war dort gestern, es ist nur noch !!!) nicht auf dem öffentlichem (!!!) Radar der Analysten. Doch jetzt stellt man Steinbrücks Handeln (Merkel war allerdings auch dabei) als üble Gesinnung dar. Es war aber richtig, was er tat und wir werden ncoh mehr machen müssen um das puschen der Energiepreise zurückzudrehen um Schaden für uns zur vermeiden. Also weshalb diese überaus einseitige, überzogene Kritik. Der Ausdruck Bashing scheint mir korrekt, nur warum macht man das in seinem Fall (?) und bei Wulff sieht es so aus, als wolle man ihn als Mensch zerstören. Man vergleiche graduell, was Wowereit der Parylöwe schon alles angestellt hat in seiner Karriere.

  • Man soll sich wegen der Paar Kröten nicht so künstlich aufregen. Die 7.000€ pro Monat sind für Raffzahn Peer eh nur Kleinvieh. Wenn der seine wirklichen EInkünfte der letzten 10 Jahre offenlegen würde, würde man wirklich Bauklötze staunen. Aber nicht wegen der 170.000€ hier.

    Dass die Politik die Veröffentlichung einer Aussage eines Politikers als Straftat bezeichnet ist heute nicht gesetzliche Realität. Sie ist aber ein Vorgriff auf die Zukunft. Und da wird der Bürger, die Melkkuh für Politiker, Beamte und den öffentlichen Dienst sein.

    Die gesellschaftliche Schichtung bleibt seit dem Mittelalter die selbe: (Geld)Adel, Klerus (Staat) und Bürger. Ich ärgere mich heute schon scharz, dass ich keine bürokratische Karriere eingschlagen habe. Ein gutes Leben wir bald nur noch im 1. und 2. Stand möglich sein. Das Volk darf für diese beiden zahlen und verzichten.

  • Sie denken gewiss bei Ihrer Forderung an den Beitrag:
    http://www.focus.de/politik/deutschland/welteke_aid_81607.html

    Es war schon immer so.

    Wenn etwas geändert werden soll, dann muss endlich das geforderte und seit 2003 überfällige Antikorruptionsgesetz, Abgeordnetenkorruption in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, ratifiziert werden.


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