Unterstützung für Zypries
Richter erfreut über Regelung zu Prozess-Deals

Dass Absprachen in Strafverfahren künftig erlaubt sind, findet Gefallen bei den Richtern in Deutschland. Der von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf stößt auch bei der Opposition im Bundestag auf ein positives Echo.

dne/HB DÜSSELDORF. "Gerechtigkeit wird durch diese Regelungen nicht verhandelbar“, sagte Stefan Caspari, Mitglied im Präsidium des Deutschen Richterbundes, am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Die Öffentlichkeit müsse nachvollziehen können, wie ein Gericht zu einer Überzeugung und zu einem Strafmaß gekommen sei, so Caspari weiter. „Wenn diese transparenten Prozesse stattfinden, werden die Urteile auch dann akzeptiert, wenn Absprachen vorausgegangen sind."

Der Bundestag hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gebilligt, in dem genau festlegt ist, unter welchen Bedingungen Prozess-Absprachen zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft getroffen werden können. Neben Union und SPD befürworteten auch FDP und Grüne die Neuregelung.

Eine gesetzliche Regelung war notwendig geworden, weil der Bundesgerichtshof 2005 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, Zulässigkeit, Voraussetzungen und Grenzen von Urteilsabsprachen zu regeln. Bis dato hatten die Betroffenen nahezu unreguliert gedealt. Beliebt sind die Deals, weil sie Prozesse verkürzen und weniger Personal erfordern. Eine Einigung war bisher am Widerstand von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gescheitert. Der Unionspolitiker hatte "verfassungsrechtliche Bedenken" geäußert und bessere Kontrollinstanzen gefordert.

Die Absprachen dürfen laut dem Gesetzentwurf von Zypries nur die Strafhöhe und Bewährungsauflagen betreffen. Der Schuldspruch selbst, also die Frage, ob ein Angeklagter wegen einer Tat verurteilt wird, ist ausdrücklich von einem solchen „Deal“ ausgenommen. Eine Verständigung darf zudem nur in einer öffentlichen Hauptverhandlung zustande kommen. Das Gericht muss dies einschließlich von Vorgesprächen protokollieren, um damit größtmögliche Transparenz herzustellen.

Vor allem in komplizierten Wirtschaftsprozessen sind Deals üblich. An den Wirtschaftsstrafkammern in Nordrhein-Westfalen endeten 2004 mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsstrafverfahren mit einer Verständigung zwischen Richter, Staatsanwalt, Verteidigung und Angeklagtem. Die Deals folgen meist einem Muster: Legt der Angeklagte zumindest ein Teilgeständnis ab und zeigt Reue, sichert ihm das Gericht eine mildere Strafe zu. Im Idealfall entgeht er einer Freiheitsstrafe, also Haft, und kommt mit einer empfindlichen Geldstrafe und Bewährung davon. Der Angeklagte ist dann zwar vorbestraft - erspart sich aber die Schmach des Knasts.

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