Untersuchungsausschuss
Mappus weist Verfassungsbruch zurück

Als Ministerpräsident kaufte Stefan Mappus 2010 im Eiltempo Aktien des Energiekonzerns EnBW. Vor dem Untersuchungsausschuss bestreitet er nun, vorsätzlich gegen die Landesverfassung gehandelt zu haben.
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StuttgartDer ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss den Vorwurf des Verfassungsbruchs „entschieden“ zurückgewiesen. Der CDU-Politiker sagte am Freitag in der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses im Stuttgarter Landtag, das Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs habe ihn überrascht.

Er habe nicht „im Ansatz“ damit gerechnet. Aus seiner Sicht sei für einen Verfassungsbruch vorsätzliches Handeln erforderlich. Der Staatsgerichtshof hatte das Vorgehen der damaligen Regierung von Mappus beim Ankauf des knapp fünf Milliarden teuren EnBW-Aktienpakets im Dezember 2010 für verfassungswidrig erklärt.

Mappus betonte, die Verhandlungen wären „sofort abgebrochen worden“, wenn er damals den Eindruck gehabt hätte, dass das Geschäft gegen die Verfassung verstoße. Die Rückholung der EnBW-Anteile hätten dann nicht stattgefunden. „Zu keiner Zeit habe ich vorsätzlich oder billigend in Kauf nehmend gegen die Verfassung verstoßen wollen“, sagte er.

Er sei noch heute der Meinung, dass der Ankauf richtig gewesen sei, meinte Mappus. Er habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt. Mit Blick auf das Urteil des Staatsgerichtshofs würde er das Geschäft aber heute nicht mehr machen, da es einen dritten Weg nicht gegeben habe.

Mappus führte vor den 15 Ausschussmitgliedern aus, er habe damals auf seine „exzellenten und hochprofessionellen“ Berater vertraut. Er selbst sei während der Verhandlungen mit dem französischen Energiekonzern Electricité de France (EdF) davon ausgegangen, dass für den Ankauf des Geschäfts ein Parlamentsvorbehalt notwendig war. Dass EdF-Vorstandschef Henri Proglio dies ablehnte und auf einen „unconditional deal“ bestanden habe, habe ihn überrascht. Als Alternative sei nur der Abbruch der Verhandlungen infrage gekommen.

Die beratende Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz habe einen Weg ohne Parlamentsvorbehalt unter Anwendung des Notbewilligungsrechts des Finanzministers vorgeschlagen. Zu keiner Zeit habe die Kanzlei über besondere Risiken dieses Weges berichtet. „Um es sehr klar zu sagen, wäre vonseiten von Gleiss Lutz Zweifel an diesem Weg geäußert worden, hätte ich diese Transaktion sofort abgebrochen“, betonte Mappus. Ein letzter Versuch seinerseits, Proglio umzustimmen und einen Parlamentsvorbehalt durchsetzen, sei gescheitert.

Der 45-Jährige, der als Beruf Diplom-Ökonom angab, betonte, er sei bis heute überzeugt, das Geschäft zu vorteilhaften Konditionen abgeschlossen zu haben. „Ich war und bin überzeugt davon, dass der Preis, mit dem wir das Aktienpaket erworben haben, ein guter Preis war.“ Gegen die grün-rote Landesregierung erhob Mappus indes schwere Vorwürfe. Ihr Regierungsbericht zur Aktenlage in Bezug auf das Geschäft sei kein objektiver Bericht gewesen, sondern habe den „Charakter einer Anklageschrift“ gehabt mit dem Ziel, durch eine „manipulative Auswahl“ das Bild einer rechtswidrigen und ökonomisch unheilvollen Transaktion zu zeichnen. „Eine solche Vorgehensweise ist einer jeden Regierung unwürdig“, sagte Mappus.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • BLAMAGE FÜR DEN GRÜNEN OBMANN
    .............................
    .............................
    statt fachwissen nur persönliche beleidigungen --
    anstatt herrn mappus vorzuführen, wurde dem grünen
    fragesteller seine grenzen aufgezeigt.
    ..
    immer wieder musste er sich das aktienrecht erklären
    lassen und und vergrub sich immer mehr in seine pa -
    piere.
    ..
    was übrig blieb..
    EIN GRÜNES HÄUFCHEN ELEND...!!
    ..
    erst der überhastete kernkraftausstieg hat der EnBW
    einen teil der gewinne gekostet..
    ..
    DIE GRÜNEN KÖNNEN ALLES - AUSSER REGIEREN UND WIRT -
    SCHAFTEN...
    ..
    mfg
    oldendorp

  • Wenn die richtigen Beweise auf den Tisch des Hauses gelegt werden, hat Mappus vielleicht weiche Knie. Doch Gemach, er wird im Prinzip nicht anders handeln wollen, wie seine Kollegen, denen der Prozeß gemacht wurde. Im Zweifel für den Angeklagten. Da kann man nur entgegnen, hurra, es werde Licht mit Strom von EnBw

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