Untersuchungsausschuss
Opposition macht bei HRE-Untersuchung Tempo

Die Opposition macht beim angestrebten Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Krise der Immobilienbank Hypo Real Estate Tempo. Das Gremium, das ein mögliches Versagen der Regierung im Zuge des Niedergangs des Instituts und bei den Staatshilfen beleuchtet will, soll nach Angaben von Links- Fraktionschef Gregor Gysi bereits an diesem Freitag eingesetzt werden.

dpa BERLIN. FDP, Grüne und Linke wollten ihren gemeinsamen Antrag am Donnerstag einbringen und in der Sitzung am Freitag beschließen, sagte Gysi am Mittwoch.

Wegen der Bundestagswahl im September setzt die Opposition auf rasche Entscheidungen. Die SPD sprach von einem reinen "politischen Schaukampf". Die Union hält nach Angaben der CSU den Ausschuss für unnötig, will die Oppositionspläne aber nicht blockieren. Nach den Linken hatte am Dienstag auch die FDP die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Da auch die Grünen dafür sind, ist die nötige Bundestags-Mehrheit gewährleistet.

Im Kern geht es der Opposition um die Frage, ob die Regierung rechtzeitig und angemessen auf die Schieflage der HRE reagiert hat. Untersucht werden sollen auch mögliche Lücken bei der Aufsicht. Geklärt werden soll zudem, ob zum Zeitpunkt der Bewilligung der ersten Milliarden-Staatsgarantie Ansprüche an frühere HRE-Eigentümer verjährt sind und das Finanzministerium eine Frist verstreichen ließ.

Gysi und die Grünen plädierten dafür, dass sich der Ausschuss auf wenige Fragen beschränken sollte, um noch vor der Wahl ein Ergebnis zu bekommen. Ein entscheidender Punkt sei, ob die Regierung gewartet habe, bis die Frist für eine Mithaftung des früheren HRE-Eigentümers abgelaufen war, sagte Gysi. Die Linke argumentiert wie die FDP, dass der Ex-HRE-Eigner HypoVereinsbank (HVB) mit Sitz in München nach dem Umwandlungsgesetz bis zum 28. September 2008 für Schulden der HRE hätte haften müssen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe einen Tag nach Ablauf der Frist die erste HRE-Bürgschaft abgezeichnet.

Es bestehe der Verdacht, dass zum Nachteil der Steuerzahler die Verjährung abgewartet und die private HypoVereinsbank geschont worden sei, sagte Gysi. Das Finanzministerium argumentierte in einer Antwort an die FDP, es lägen "keine Anhaltspunkte für mögliche umwandlungsrechtliche Ansprüche der HRE gegen den an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger HVB AG vor, die im Herbst 2008 verjährt sein könnten". Die HRE sei im Wege der Spaltung neu entstanden. Die HVB sei an dem Konsortium der Finanzwirtschaft zur Stützung der HRE - Gruppe beteiligt. Andere Vorwürfe der Opposition hatte das Finanzministerium in der Vergangenheit zurückgewiesen. Einzelne Beamte hatten von Problemen durchaus früher erfahren.

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