Urheber- und Datenschutz
Regierung will „kluge Regulierung“ für das Internet

Die Wirtschaftspolitiker der Koalitionsparteien wollen das Internet als Wachstumstreiber nutzen. Voraussetzung sei ein sicherer Rechtsrahmen bei Urheberschutz und Datenschutz, hieß es auf einer Tagung in Berlin.
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BerlinWirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für eine „kluge Regulierung“ im Internet mit einem klaren Rechtsrahmen für Urheberschutz und Datenschutz ausgesprochen. Nur so könnten die sich im Netz bietenden wirtschaftlichen Wachstumspotenziale genutzt werden, sagte Rösler am Mittwoch in Berlin.

„Auch ein freies Internet braucht ein Mindestmaß an Regulierung“, sagte der Vizekanzler vor rund 1000 Teilnehmern einer Tagung des Wirtschaftsrates der CDU. „Netzpolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik.“ Zwar könnten auf das Internet nicht die gleichen Mechanismen anderer Branchen eins zu eins übertragen werden, räumte Rösler ein.

Es müsse dennoch möglich sein, Markenrechte und das Recht auf geistiges Eigentum auch im Internet sicherzustellen, sagte der FDP-Politiker und fügte hinzu: „Wenn wir das nicht können, werden wir am Ende ein wertloses Internet erleben“, in dem die wirtschaftlichen Potenziale nicht mehr genutzt werden könnten.

Dies gelte in der Diskussion über das internationale Urheberschutzabkommen Acta ebenso wie für das Thema Leistungsschutzrecht - hierzu hat die Bundesregierung Anfang März beschlossen, dass kommerzielle Nachrichtenportale im Internet künftig eine Abgabe an Medienverlage zahlen sollen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es müsse sichergestellt werden, „dass die Netze nicht das offene Scheunentor sind, aus dem sich andere bedienen“. Zur Diskussion über den Datenschutz im Internet sagte er: „Wir wollen Datensicherheit und Datenschutz nicht gegen die Wirtschaft, sondern mit der Wirtschaft entwickeln.“

Eine Widerspruchsregelung, wie es sie bei den Panoramadiensten von Google und Microsoft gegeben habe, könnten sich kleine Unternehmen beim Umgang mit Geodaten kaum leisten. „Diese würden dann vom Markt verschwinden“, sagte Friedrich.

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Internetwirtschaft als entscheidende Wachstumsquelle

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  • Datenschutz wird immer wichtiger werden, unsere Politiker sollten sich endlich mal konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzen http://bit.ly/zr3lXx

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