Urteil zum Atomaussteig
Schluss mit den Grabenkämpfen

PremiumDas Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Atomausstieg eine Lösung aufgezeigt, mit der alle Seiten zufrieden sein können. Und es sendet damit ein über die eigentliche Streitfrage hinausgehendes Signal. Eine Analyse.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg lässt weiten Raum zur Interpretation: Wer hat denn nun eigentlich gewonnen? Der Staat? Die Energiekonzerne?

Die Antwort ist simpel: Beide, wenn auch nur zum Teil. Nach der Verkündung des Urteils äußerten sich Kläger wie Beklagte jedenfalls zufrieden. Das bedeutet nicht das Schlechteste. Der erste Senat unter dem Vorsitz von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof hat tatsächlich ein weises Urteil gefunden. Er hat in einem Streit, der über Jahrzehnte so ideologisch wie kein zweiter in Deutschland geführt wird, eine pragmatische Lösung gefunden. Das Urteil sendet auch ein über die eigentliche Streitfrage hinausgehendes Signal: In der Energiepolitik muss...

 
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