V-Leute in NPD
Kein Grund mehr gegen Verbotsverfahren

Die Entscheidung, V-Leute aus s den wichtigen Gremien der NPD abgezogen werden sollen, sieht die SPD einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem neuen Verbotsverfahren..
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Die SPD fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, zügig ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. „Nachdem sich auch die Unions-Innenminister endlich auf das Abschalten ihrer V-Leute in den Führungsebenen der NPD verständigt haben, gibt es erst recht keinen Grund mehr für das Zögern des Bundesinnenministers bei der Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, in Berlin. Er forderte Friedrich auf, bei der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch über den Stand der Dinge zu berichten.

Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, in den kommenden Monaten die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei abzuschalten. Dies gilt als Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, sagte: „Dieser Verzicht ist eine notwendige Bedingung für ein neues NPD-Verbotsverfahren, das Unterhalten der V-Leute-Kontakte war eine Art Lebensversicherung für die NPD“, sagte er. Jetzt werde es darauf ankommen, in den kommenden Monaten das Beweismaterial zu aktualisieren, um nachzuweisen, dass die NPD „eindeutig“ verfassungswidrig sei. Diesbezüglich sei er sehr zuversichtlich. Die NPD habe sich seit Jahren „systematisch der gewaltbereiten rechten Szene geöffnet und regelrechte Bündnisse mit Neonazis geschlossen“.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: „Dass es jetzt so kommt, das wir die Voraussetzung schaffen, das freut mich sehr“, sagte Nahles dem Deutschlandfunk.

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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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