„Vätermonate“
Das Elterngeld und die Rechenspiele der CSU

Die CSU ist jetzt auch dafür, das geplante Elterngeld mit einer „Väterkomponente“ zu versehen. Um das traditionelle Klientel zufrieden zu stellen, soll die Leistung einfach länger gezahlt werden. Damit es den Staat nicht mehr kostet als geplant, schlägt die CSU einen Trick vor.

HB BERLIN. Der ursprüngliche Vorschlag aus dem Bundesfamilienministerium, der zunächst von SPD-Ministerin Renate Schmidt propagiert und von ihrer CDU-Nachfolgerin Ursula von der Leyen weiter verfochten wurde, sah vor, Eltern ab 2007 ein Elterngeld zu zahlen. Die Höhe sollte 67 Prozent des zuvor bezogenen Netto-Einkommens des Elternteils betragen, der zuhause bleibt. Die Zuwendung sollte 1 800 Euro monatlich nicht übersteigen.

Das Elterngeld sollte maximal zwölf Monate gezahlt werden, zwei Monate davon aber nur, wenn der berufstätige Partner für diese Zeit auf den Job verzichtet. Dieser Passus ist den Verfechtern eines konservativen Familienbildes in den C-Parteien jedoch ein Dorn im Auge; sie argumentieren, der Staat würde sich damit unzulässig in Erziehungsentscheidungen von Paaren einmischen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer etwa merkte an: „Wir müssen dieses Wickel-Volontariat nicht haben.“

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Mai, auf der Union und SPD ihre Differenzen beilegen wollen, hat sich die CSU-Spitze nach Angaben Ramsauers darauf verständigt, eine generell zwölfmonatige Zahlung des Elterngeldes zu fordern - unabhängig davon, ob Vater oder Mutter in dieser Zeit ihren Job aufgeben und stattdessen den Nachwuchs hüten. Darüber hinaus solle die Leistung zwei Monate zusätzlich gezahlt werden, wenn in dieser Zeit der Vater aus seinem Job aussteigt.

Um die bisher gesteckte Kostengrenze von vier Milliarden Euro pro Jahr einzuhalten, haben die Christsozialen zu einem Trick gegriffen: Sie wollen erreichen, dass der Mutterschutzurlaub auf das Elterngeld angerechnet wird. Auf diese Weise würden die ersten beiden Monate nach der Geburt als Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber finanziert.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ilse Falk, die Vizechefin der Union im Bundestag ist, begrüßte die Haltung der Union. Die SPD fordert allerdings, den ursprünglichen Vorschlag eines maximal zwölfmonatigen Elterngeldes mit zwei Vätermonaten umzusetzen.

Das Wahlvolk ist allerdings anderer Meinung, wenn man einer Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 Glauben schenken darf: Danach lehnen 68 Prozent die Väterkomponente ab. Für die generelle Einführung des Elterngelds sind die Deutschen gleichwohl: 83 Prozent befürworten der Umfrage zufolge die neue Leistung.

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