Veränderte Rahmenbedingungen
Strombranche zögert mit Investitionen

Die Energiebranche wird ihre langfristigen Zusagen für den Bau neuer Kraftwerke nicht halten können. Veränderte politische Rahmenbedingungen zwingen viele Unternehmen dazu, Projekte zu streichen. Die Folge: Strom dürfte langfristig knapp und damit teuer bleiben.

BERLIN. „Projekte, von deren Realisierung wir noch vor wenigen Monaten zu hundert Prozent überzeugt waren, kann man heute von der Liste streichen“, sagt ein Energie-Manager. Sein Unternehmen beobachtet systematisch die Investitionspläne der Konkurrenz und stellt immer häufiger fest, dass Projekte nicht mehr ernsthaft verfolgt werden.

Florian Haslauer, Energie-Experte bei der Unternehmensberatung A.T. Kearney, teilt die Einschätzung. „Die Unsicherheit ist in den vergangenen Monaten gewachsen. Und Unsicherheit ist immer eine schlechte Basis für Investitionen“, sagt Haslauer. Die aktuellen politischen Diskussionen in Deutschland und auf europäischer Ebene würden deutliche Spuren in den Plänen der Unternehmen hinterlassen. Die Projekte, die derzeit verwirklicht würden oder kurz vor der Umsetzung stünden, reichten bei weitem nicht aus, um Lücken auszugleichen. Alle weiteren Projekte seien äußerst vage.

Damit erhalten die Hoffnungen der Politik einen Dämpfer, eine rege Investitionstätigkeit der Konzerne auf Jahre hinaus werde für mehr Liquidität im Strommarkt sorgen und zu sinkenden Preisen führen. Insbesondere die Neubauvorhaben von Newcomern sollen diese Entwicklung nach den bisherigen Vorstellungen der Politik forcieren.

Tatsächlich hatte die Energiebranche nach dem ersten Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im April vergangenen Jahres umfangreiche Investitionen in Aussicht gestellt, darunter auch zahlreiche Projekte von Newcomern. Die Bundesregierung hatte das als Erfolg verkauft. Allerdings hatte die Branche ihre Zusagen stets mit der Forderung verbunden, die politischen Rahmenbedingungen dürften sich nicht verschlechtern. Doch diese Forderung ist aus Sicht der Energieversorger nicht in Erfüllung gegangen.

So war vergangenes Jahr im April von einer Verschärfung des Kartellrechts speziell für die Energiebranche nicht die Rede. Erst Monate später ergriff Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Initiative. Trotz intensiver Lobbyarbeit ist es den Unternehmen nicht gelungen, den Wirtschaftsminister von seinen Plänen abzubringen. Ende April sollen sie nun vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Unternehmen werden sich demnach künftig einer intensiven Preisaufsicht stellen müssen. „Jetzt sind die Chancen im Kampf gegen überzogene Energiepreise gestiegen“, sagte Glos am Wochenende. Bisher sei es sehr schwer gewesen, den Unternehmen missbräuchlich überhöhte Preise nachzuweisen. „Jetzt wird der Spieß umgedreht. In Zukunft müssen die Versorger darlegen, dass ihre Preise angemessen sind.“

Und auch aus Brüssel droht Ungemach. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kämpft für eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Produktion. Zwar hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als würde die Forderung am Widerstand der EU-Mitglieder scheitern; Kroes scheint jedoch entschlossen zu sein, das Thema voranzutreiben.

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