Verantwortungsvolle Finanzpolitik angemahnt
Ökonomen befürchten zügellose Politik

Die Lockerung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist bei Ökonomen, Gewerkschaften, Parteien und Verbänden auf ein geteiltes Echo gestoßen. Wirtschaftswissenschaftler kritisierten die Beschlüsse der EU-Finanzminister überwiegend als unweise, die Gewerkschaften begrüßten dagegen den Schritt. Wirtschaftsverbände und die Opposition befürchten Wachstumshemmnisse und Inflation.

HB DÜSSELDORF. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte, eine Politik, die heute Schulden auf die kommenden Generationen verlagere, führe zu nichts.

„Wir müssen doch selbst ein Interesse daran haben, dass wir nicht so viel Schulden machen“, sagte Sinn dem Sender Info-Radio. „Es ist immer die gleiche Leier: Die jeweils herrschende Regierung versucht doch, sich zu verschulden, um zukünftigen Regierungen und späteren Generationen dann die Lasten aufzuerlegen, damit im Moment die Bürger glücklich sind.“

Spielraum für Wachstumsförderung

Andere Experten wie Manfred Kurz von der Bayerischen Landesbank wandten ein, es habe sich sowieso kein Land an die Drei-Prozent-Grenze beim Defizit gehalten. Die Lockerung des Paktes bedeute mehr Spielraum für eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik. Devisenexperten rechnen nicht mit einer Schwächung des Euro.

Die Lockerung des Paktes bedeute für Deutschland einen Freibrief, sagt Kurz: „Die Wiedervereinigung ist immer für ein, zwei Prozentpunkte gut.“ Es entstehe aber ein Freiraum, um auf die Schwäche der Binnenwirtschaft zu reagieren, sei es durch Steuersenkungen oder ein Konjunkturprogramm.

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