Verbände fordern Mitspracherecht
Wirtschaft will klare Erbschaftsteuer

Die Wirtschaft fordert ein Mitspracherecht bei der anstehenden Reform des Erbschaftsteuerrechts. In ihren Verbänden wächst die Sorge, dass die Koalition ihr Versprechen, Firmen beim Übergang auf die nächste Generation zu entlasten, nicht wird halten können.

BERLIN. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil sei es erheblich schwieriger, Vergünstigungen für Unternehmen verfassungsfest zu begründen, fürchten jedenfalls Steuerexperten. „Gelingt dies nicht, wird man auch offen über Alternativen reden müssen“, sagte Otto Kentzler, Präsident des Handwerksverbandes ZDH, dem Handelsblatt. „Entscheidend ist, dass das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Betriebsübergaben zu verbessern, auch tatsächlich erreicht wird.“

Die Erbschaftreform ist heute Thema eines ZDH-Steuerkongresses, an dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) und der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) teilnehmen. Die Erbschaftsteuereinnahmen von etwa vier Mrd. Euro jährlich stehen allein den Bundesländern zu. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus forderte am Wochenende, dass künftig jedes Land die Höhe der Erbschaftsteuer selbst bestimmen solle. Er begründete dies damit, dass im Süden Immobilien teurer seien und bundeseinheitliche Freibeträge baden-württembergische Erben benachteiligen würden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 31. Januar das heutige Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig beurteilt und eine Reform bis zum 31. Dezember 2008 verlangt. Die Richter kritisierten, dass für die Erbschaftsteuer Grundstücke und Immobilien bislang niedriger bewertet werden als Geldvermögen. Auch die heute üblichen Begünstigungen bei der Ermittlung von Betriebsvermögen seien verfassungswidrig.

Dem Gesetzgeber machten die Richter enge Vorgaben: Für das Vermögen müsse zunächst der Marktwert ermittelt werden. In einem zweiten Schritt dürften einzelne Erbengruppen bevorzugt werden, wenn dies im Sinne des Allgemeinwohls ausführlich begründet werde.

In den Steuerabteilungen von Bund und Ländern herrscht inzwischen die Überzeugung vor, dass der bisherige Plan der Koalition, allen Unternehmenserben die Steuer über zehn Jahre hinweg schrittweise zu erlassen, nur sehr schwer mit diesen Anforderungen in Einklang gebracht werden kann. Die Abgrenzung zwischen produktivem und nicht produktivem Vermögen, die Steinbrück in seinem Entwurf eines Unternehmensnachfolgegesetzes vorsieht, werde noch schwieriger als ohnehin schon, hieß es im Bundesfinanzministerium und in mehreren Länderfinanzministerien. Am einfachsten wäre es für die Erbschaftsteuer eine breite Bemessungsgrundlage zu schaffen und hohe Freibeträge und niedrige Sätze festzulegen, sagten mehrere Steuerbeamte. Bei einem Satz von zehn Prozent dürften die Einnahmen der Länder immer noch höher liegen als heute - weil das Vermögen insgesamt höher bewertet werde. Einen derartigen Ansatz befürworten auch Ökonomen wie die Düsseldorfer Steuerexpertin Johanna Hey.

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