Verbände verlangen mehr Engagement
Bundesregierung soll mehr für den Aufbau Ost tun

Für die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft gibt es keine Alternative zur Fortsetzung des Aufbaus Ost. Deshalb haben sie die Bundesregierung aufgefordert, mehr Engagement zu zeigen.

HB BERLIN. Die Aufbau-Ost-Kommission des Regierungsberaters Klaus von Dohnanyi ist in höchstem Maße zerstritten und löst sich möglicherweise auf. Im Mittelpunkt der Kritik steht ihr Vorsitzender, der frühere Hamburger Bürgermeister von Dohnanyi. Ihm werden unter anderem medienpolitische Alleingänge vorgeworfen. Gegen den Ex- Treuhandberater, der an diesem Dienstag ein Strategiepapier zu Kurskorrektur beim Aufbau Ost vorstellen will, begehrten am Montag zwei Kommissionsmitglieder öffentlich auf: DGB-Vorstand Heinz Putzhammer und der Wirtschaftswissenschaftler Helmut Seitz aus Frankfurt (Oder).

Wie die Zeitung „Die Welt“ (Dienstag) unter Berufung auf Putzhammer meldete, könnte die Kommission von ihren Auftraggebern still beerdigt werden: Die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Wolfgang Clement und Manfred Stolpe (beide SPD), hätten die Querelen in dem Gremium satt. Ein Sprecher des Ostbeauftragten Stolpe sagte am Montag auf dpa-Anfrage: „Wir werden die morgige Diskussion in der Sitzung abwarten, die ja erst nach der Presse-Konferenz kommt. Wir sind darüber nicht sehr glücklich.“ Ein Abschlusspapier der Kommission, in der vor allem Vertreter der ostdeutschen Wirtschaft sitzen, liege bisher nicht vor.

Seitz fordert in einem dpa vorliegenden Brief an von Dohnanyi, er solle seine Pressekonferenz absagen: Der Kommissionsleiter wolle sich selbst und sein Papier in den Mittelpunkt rücken, „und dieses dann noch womöglich als Konsenspapier“ verkaufen.“ Das Konzept reflektiere aber nicht die unterschiedlichen Positionen, die zum Teil „völlig unterschlagen“ würden. Das Dohnanyi-Papier sei „nicht reif für eine Regierungsvorlage“. Auch die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Halle) und die „Sächsische Zeitung“ (Dresden) berichten über die Kritik.

Putzhammer erklärte: „Der DGB geht auf deutliche Distanz zu den Dohnanyi-Vorschlägen.“ Sie würden den ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Ostdeutschland“ nicht gerecht. Das Papier stelle Unternehmensgewinne in den Vordergrund und vernachlässige sträflich die Belange von Arbeitnehmern sowie sozial Schwachen. In dem Konzept schlägt von Dohnanyi laut „Welt“ die Einsetzung eines Ost-Koordinators vor, der die Zuständigkeit für die neuen Länder vom Stolpe-Ministerium übernehmen soll. Vorgeschlagen werde zudem eine Steuerbefreiung für ausländische Investitionen in Ostdeutschland.

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