Verbotsverfahren
Bundesländer: Beweise gegen NPD sammeln

Die Innenminister möchten Fakten sammeln, um die rechtsextreme Partei bei einem zweiten Anlauf für ein Verbotsverfahren belasten zu können. Zudem sollen V-Leute aus der NPD-Führung abgezogen werden.
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BerlinNeun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Sie beschlossen am Donnerstag in Berlin einstimmig, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten.

Ob ein neuer Anlauf für ein Verbot der NPD kommt, ist aber weiter offen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert. Die systematische Sammlung von Material gegen die rechtsextreme Partei soll bis 2008 zurückgehen und mindestens sechs Monate dauern. Frühestens im Herbst könnte eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren fallen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte: „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei.“ Die Innenminister wollten, dass ein mögliches Verbotsverfahren erfolgreich sei. Die Abschaltung der V-Leute sei zwingend, um ein faires Verbotsverfahren zu gewährleisten. Es seien Kriterien dazu erarbeitet worden, wie die Beweise hinsichtlich ihres Gehaltes zu gewichten seien. Erst im Lichte der Materialsammlung könne aber entschieden werden, ob es zu einem neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei komme.

Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor vorschnellen Entscheidungen gewarnt. Seit Jahren diskutiert die Politik immer wieder über einen neuen Anlauf. Der Druck, es noch einmal mit einem Verbotsverfahren zu versuchen, war nach Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern wieder gestiegen. Vor allem die SPD und einige Ministerpräsidenten drücken aufs Tempo.

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  • Eine innere Logik erschließt sich nicht. Einerseits will der Verfassungsschutz die V-Leute zurückziehen, andererseits sollen Informationen gesammelt werden. Es stellen sich zwei fragen: 1. Wer soll die Informationen quellennah künftig sammeln und 2. Was haben die V-Leute bisher getan. Offenkundig nichts auftragsgemäßes. So kann die NPD unwiderlegbar behaupten, dass mit dem Abzug der V-Leute verfassungsfeindliche Aktivitäten beendet werden. Unsere Parteipolitiker laborieren herum, weil bisher die grundgesetzlichen festgelegte Rolle der Parteien offenkundig nicht hinreichend oder lediglich aus der Sicht von Platzhirschen angenommen worden ist. Dieses eklatante Versagen sollte der Bundesverfassungsschutz heilen: ein gefährliche Illusion. Gelingt den etablierten Parteien die Wiederbelebung einer lebendigen Bürgergesellschaft nicht, so wird Unzufriedenheit wachsen und den Boden für extreme Parteien gut bestellen. Statt der Beleidigung der Nichtwähler als "Desinteressierte" sollten die Parteien zunächst Ihre Bringepflicht erfüllen, die sich aus der Parteienfinanzierung zwingend ergibt. Zwar hat der Staat die Gesellschaft mit Gesetzen zugemüllt hat, aber offenkundig taugen sie nicht, um Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen in jene Grenzen zu zwingen, die Achtung und Anstand gegenüber dem Nächsten gebieten.

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