Verbraucherschutz
Aigner blockiert Telekomgesetz

Die Verbraucherschutzministerin will Netzbetreiber zwingen, flächendeckend ein kostspieliges Glasfasernetz zu verlegen. Das blockiert zunächst andere wichtige Forderungen. Am Ende könnten die Kunden die Verlierer sein.

BerlinEs klingt für jeden Verbraucher fast zu schön, um wahr zu sein: Warteschleifen bei Service-Hotlines sollen künftig für alle Anrufer kostenfrei sein. Die Umstellung eines Internetanschlusses bei Umzug oder Anbieterwechsel darf nicht länger als einen Tag dauern. Dies und mehr sieht der Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor, der in der Bundesregierung derzeit abgestimmt wird. Doch ausgerechnet die Ministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), stellt sich quer.

Aigner sieht sich in diesem Fall nicht nur als Hüterin der Verbraucherinteressen, sondern vor allem als Ministerin des ländlichen Raums. Dazu gehört für sie: ein schnelles Internet auch im letzten Winkel Bayerns. „Wir wollen, dass die Erschließung mit Breitbandnetzen im Gesetz mitgeregelt wird“, sagt der CDU-Abgeordnete und zukünftige Staatssekretär bei Ilse Aigner, Peter Bleser. Die Ministerin sehe das genauso, sagt Bleser.

Bis Mitte des Jahres muss Deutschland eine EU-Richtlinie zur Telekommunikation umsetzen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht zwar Regelungen für den Bau superschneller Netze vor. Im gleichen Zug verstärkte er auch den Verbraucherschutz – und Brüderle wähnte damit Aigner als Verbündete an seiner Seite. Ein Irrtum, wie sich nun herausstellt.

Der Grund für Aigners Widerstand: Vor allem beim superschnellen Internet mit 50 Megabites in der Sekunde liegt Bayern im Bundesländer-Vergleich im hinteren Drittel. Auch CDU-Politiker Bleser weiß, wofür er kämpft. In seiner Heimat Rheinland-Pfalz sieht es noch schlechter als in Bayern aus. Ein Erfolg würde auch seiner Landsfrau Julia Klöckner helfen, noch Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium – vor allem aber CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz.

Sie alle wollen ein  50-Megabites-Breitbandnetz „flächendeckend in fünf Jahren“ erreichen, um vor allem Unternehmen und damit Arbeitsplätze in wirtschaftsschwachen Regionen zu halten. Und das am liebsten mit einem Glasfasernetz per Gesetz.

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