Verbraucherschutz
Lebensmittel: Kampf den Ekel-Produzenten

Nach dem Hygieneskandal in einer Großbäckerei legt der saarländische Gesundheitsminister Gerhard Vigener nun einen Gesetzentwurf im Bundesrat vor, um frühzeitig vor Herstellern warnen zu können, die unter prekären hygiensichen Verhältnissen produzieren.

BERLIN. Gerhard Vigener konnte es kaum fassen, als er von den Zuständen in einer Großbäckerei erfuhr. Die Kontrolleure des saarländischen Verbraucherschutzministers hatten in einer Völklinger Backzentrale tote Mäuse und Schimmel gefunden, eine Kakerlake war auch dabei, Staub sowieso. „Es herrschten Verhältnisse, unter denen keine Lebensmittel produziert werden sollten“, sagt Vigener. Wüssten die Verbraucher davon, sagt er, würden sie sicher nicht mehr in einer der 30 Bäckerei-Filialen einkaufen.

Die Saarländer wissen, um welchen Bäcker es sich handelt – allerdings aus der Zeitung. Vigener selbst durfte nach eigener Auffassung den Namen der Firma nicht nennen. Das brachte die Verbraucherschützer auf die Palme – und ihn auf die Idee, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, um künftig vor Ekel-Produzenten warnen zu können.

Bislang nennt Vigeners Ministerium Namen von Unternehmen erst, nachdem ein Bußgeldverfahren abgeschlossen worden ist. Er sagt, er durfte den Großbäcker nicht nennen, „weil die Backwaren als solche nicht zum Verzehr ungeeignet oder Ekel erregend waren“, sondern nur die Produktionsumstände. Doch jetzt wollen die Saarländer Druck auf Betriebe ausüben – wenn auch nicht so wie in Berlin. Dort prangert der Bezirk Pankow Unternehmen im Internet an, wenn die Lebenskontrolleure Mängel entdecken.

Das Vorgehen sorgte für Wirbel in der Hauptstadt. Inzwischen hat eine Verwaltungsrichterin aber angedeutet, die Praxis gut zu heißen. Der Betroffene zog seine Klage zurück. Wolfram Blaffert, Leiter der Lebensmittelaufsicht, jubiliert: „Bußgelder nehmen die Unternehmen auf die leichte Schulter.“ Den Pranger nicht.

Die anderen Bezirke aber halten sich zurück. Und auch der Saarländer Vigener warnte am Freitag im Bundesrat: „Ich halte diese Praxis für rechtlich sehr zweifelhaft.“ Er wirbt lieber dafür das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zu ändern. Die Pankower stützen sich auf das Verbraucherinformationsgesetz.

„Wir haben erhebliche rechtliche Bedenken“, sagt Stephan Büttner, Geschäftsführer beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. Er wolle keine schwarzen Schafe schützen, aber ein Pranger sei „unverhältnismäßig“ und gefährde die Existenz der Betriebe. Zudem fehlten den Behörden die Kontrolleure. Sie könnten nicht schnell genug prüfen, ob ein Unternehmer seinen Betrieb genug auf Vordermann gebracht hat, um von der Liste genommen zu werden. In Pankow haben bereits etliche Betriebe entsprechende Anträge gestellt. „Wir haben viel zu tun“, sagt Amtsleiter Blaffert – aber nur zwölf Kontrolleure für insgesamt 10 000 Betriebe.

Die Ämter müssten in der Lage sein, sofort öffentlich zu warnen, wenn sie Mängel in einem Betrieb feststellen – nach entsprechenden Anhörungen der Betroffenen, sagt Gerd Billen, Chef der Verbraucherverbände: „Wir müssen die Informationsrechte stärken, um den Behörden Rechtssicherheit zu geben.“ Mit dem Verbraucherinformationsgesetz solle zugleich wie vom Saarland gefordert das Lebensmittelgesetzbuch überarbeitet werden.

Nun berät der Bundesrat die Saarland-Initiative. Im Büro von Minister Vigener heißt es, man sei zuversichtlich, dass es zu einer Mehrheit komme. Baden-Württemberg etwa habe bereits Zustimmung signalisiert. Das ist bei diesem heiklen Thema sogar verständlich, erinnert sich doch jeder Kontrolleur an den Fall Birkel: Mitte der 80er-Jahre prangerten die Kollegen in Stuttgart Produkte des Nudelherstellers an – zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Kosten für das Land: 6,5 Mio. Euro Schadensersatz.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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