Verbraucherschutz
Rotes Licht für die Hygieneampel

PremiumDas Kabinett verschiebt die Abstimmung über den Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministers – nach Kritik der SPD und vieler Landesminister: Bestehende Rechtsunsicherheiten seien in der Vorlage nicht abgeschafft worden.

BerlinWas nutzen dem Verbraucher Kontrollen, wenn er die Ergebnisse nicht einsehen darf? Wenn es in Restaurants oder Imbissbuden etwas zu beanstanden gibt, klären die Behörden das bisher im Stillen mit den Betroffenen. Ob Schimmel in den Ritzen oder das große Krabbeln auf dem Küchenboden – meist zahlt der Restaurantbetreiber ein Bußgeld und alles läuft weiter. Der Verbraucher erfährt die Wahrheit höchstens, wenn der Betrieb ganz geschlossen wird.

Deshalb haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vorgenommen, mehr Transparenz zu schaffen. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) legte Ende April einen Entwurf zur Reform des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vor.

Eigentlich sollte das Kabinett...

 
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