Verbraucherzentrale
„Patienten nicht vor schwarzen Schafen geschützt“

Tausende Patienten pro Jahr sterben wegen medizinischer Fehler. Bald soll ein neues Patientenrechtegesetz helfen. Die Verbraucherzentrale kritisiert: Die Patienten werden allein gelassen - etwa bei Problemen mit Gutachtern.
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BerlinVor der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen der Koalition vorgeworfen, Patienten zu wenig gegen Arztfehler zu schützen. „Das Beste an diesem Gesetz ist, dass es es gibt, und dass es dann änderbar ist“, sagte die Gesundheitsexpertin des Verbands, Ilona Köster-Steinebach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Im Bundesrat soll das Gesetz am kommenden Freitag abschließend beraten werden.

Patienten müssen künftig umfassend vom Arzt informiert werden. Bei groben Fehlern muss der Arzt fortan beweisen, dass der nachgewiesene Fehler nicht den eingetretenen Schaden verursacht hat.

Aus Sicht Köster-Steinebachs ist die neue Regelung riskant. „Sie kodifiziert, was Richterrecht ist - allerdings soll die Beweiserleichterung künftig nur bei groben Behandlungsfehlern greifen.“ Dabei gebe es patientenfreundliche Urteile bereits bei einfachen Fehlern. „Nun besteht die Befürchtung, dass sich die patientenfreundliche Entwicklung des Rechts verlangsamt.“

Köster-Steinebach begrüßte, dass die Krankenkassen Patienten bei Behandlungsfehlern künftig unterstützten sollen. „Bei Schäden wegen Medizinprodukten oder wegen Medikamenten greift die Unterstützungspflicht der Kassen nicht“, kritisierte sie aber. „Außerdem wird nicht gesagt, wie die Unterstützung aussehen soll.“ In manchen Fällen werde es wohl nur einen Flyer der Kassen geben, in anderen ein Gutachten ihres Medizinischen Dienstes.

Gegen Missstände im Gutachterwesen in Streitfällen etwa vor Gericht passiere nichts. „Es gibt viele Gutachter, die dem Arzt schnell bescheinigen, alles richtig gemacht zu haben“, sagte Köster-Steinebach. „Manche Gutachter erfüllen die Grundanforderung nicht, zu sagen: Wie wäre eine richtige Behandlung abgelaufen, was ist passiert, wo ist die Abweichung?“ Patienten hätten fast keine Chancen, gegen Gutachter vorzugehen. „Sie bleiben damit allein.“ Es fehle auch eine Registrierung von Gutachtern - etwa um sie überhaupt zu finden.

Zu wenig Verbindlichkeit gebe es bei den Systemen der Kliniken zur internen Fehlermeldung mit dem Ziel künftiger Vermeidung. Nur Krankenhäuser, die dies selbst wollten, setzten solche Systeme ein. „Die Patienten werden nicht vor den schwarzen Schafen geschützt“, sagte Köster-Steinebach. Der Gesetzgeber lasse es auch zu, dass Ärzte und Kliniken hier Verbesserungen blockieren. Auch dem Kassenverband fehle hier der Eifer.

Unzureichend findet die Gesundheitsexpertin den Schutz bei den Selbstzahler-Leistungen (IGeL). Die Patienten sollten laut Gesetz vorher nur in Textform über Kosten informiert werden. „Das heißt, dass ein Flyer oder eine Preisliste reicht.“ Dabei seien im Bundesmantelvertrag für Ärzte mehr Patientenrechte festgeschrieben. „Hier droht eine Verschlechterung.“ Selbst das Minimalziel, alle Rechte im neuen Gesetz zu bündeln, werde hier verfehlt.

Besonders bedauerlich sei es, dass sich die Koalition sich nicht zu einem Härtefallfonds durchringen konnte. Nach Studien sterben allein in Deutschlands Kliniken jedes Jahr mindestens 17.000 Menschen wegen Fehlern und Problemen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Verbraucherzentrale: „Patienten nicht vor schwarzen Schafen geschützt“"

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  • Sehr richtig! Wenn ein Kranker die Diagnose kennen würde, weshalb sollte er dann einen Arzt nach einer Diagnose befragen?

    Da gibt es in der Tat sehr viel Unsinniges. Unsinnig ist es jedoch nicht von Anfang an. Unsinnig wird es erst, wenn es um de Beweislast geht. Und da kritisieren Sie m.E. Mit vollem Recht.

    Frau Leuthesser-Schnarrenberger ist da schon kompetent sobald Sie den Fehler erkannt und verinnerlicht hat. Wenn die Internetgemeinde am Thema dran bleibt, bin ich zuversichtlich, dass sie her die Korrektur noch anbringt.

  • Auffälligerweise wird immer in Zeiten von Wahlkämpfen an die Gier der Menschen appelliert. Hier hilft ein bischen Mathematik, denn eine Entschädigung oder Garantie kann nur bezahlt werden wenn der Garantiegeber seinerseits auch bezahlt wurde. Also Schadensersatz multipliziert mit Schadenswahrscheinlichkeit gleich Garantiekosten.
    Beispiel: 100.000€ Schadensersatz bei einer Schädigungsquote von 0,1% verteuert jede Behandlung um 100€. Will der Patient oder seine Krankenversicherung diese 100€ nicht bezahlen wird die Behandlung nicht mehr stattfinden.
    Eine Vernunftlösung wäre der vollständige Ausschuss einer Arzthaftung. Jedem Patienten wäre empfohlen das Risiko einer Fehlbehandlung (unbefriedigendes Behandlungs-ergebnis) auf eigene Kosten zu versichern; er kann sich dann überlegen ob er sich die Risikoprämie (z.B 100€) oder die Garantiestellung spart.

  • ich verstehe diesen Artikel nicht. Die Krankenkassen haben bereits heute ein großes Interesse daran die Patienten zu unterstützen um sich die entstandenen Kosten vom Verursacher wiederzuholen (weiß ich aus eigener Erfahrung). Schlimmer sind m. E. tatsächlich Gutachter die nach dem Motto "einer Krähe hackt der anderen....) handelt und Gefälligkeitsgutachten schreiben (in meinem Fall gab es 3 Gutachten von dem eins weder auf den vorliegen Fall einging und daher gespickt war mit Lügen) und wir benötigen dringend eine Beweisumkehrpflicht. Liebe Frau Leutheuser-Schnarrenberger ich habe kein Medizinstudium, also wie soll ich dem Arzt die gemachten Fehler nachweisen???????? Das sollten Sie endlich ändern!!!!!!!

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