Vereinbarungen in Vierer-Runde
Mehrwertsteuererhöhung noch offen

Das Personalkarussell dreht sich, aber auch über erste inhaltliche Vereinbarungen von Union und SPD drängen Informationen nach außen. Demnach mussten CDU und CSU bei Tarifautonomie und Sonntagszuschlägen zurückstecken. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung sei noch offen.

HB BERLIN. So soll sich die Union bereit erklärt haben, in einer Regierung mit der SPD die geltende Tarifautonomie in vollem Umfang zu erhalten. In einem Ergebnis-Papier, das SPD-Chef Franz Müntefering dem Parteipräsidium vorlegte, hieß es weiter, dass die Sonntags- und Feiertagszuschläge künftig nicht besteuert werden.

Die Lohnnebenkosten sollen nach Unionskreisen um zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Außerdem sollten künftig rund drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Dieses Ziel soll nach dem Wahlprogramm von CDU und CSU bis 2010 erreicht werden.

Weiter erklärte sich die Union bereit, die Einführung des von der SPD geforderten Elterngeldes zu prüfen. Beide Seiten hätten zudem vereinbart, eine Steuervereinfachung voranzutreiben und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich zu erhöhen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte indes die künftige Bundesregierung, das Arbeitslosengeld II für Langzeitarbeitslose aufzustocken. "Das Niveau ist zu niedrig", kritisierte Schmoldt bei einem Kongress seiner Gewerkschaft in Hannover. Auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I müsse verlängert werden. Wer jahrelang in die Versicherungskasse eingezahlt habe, dürfe nicht schon nach einem oder anderthalb Jahren den Anspruch verlieren, kritisierte Schmoldt.

Im Kampf gegen die Verlagerung von einfachen Jobs in Billiglohnländer forderte der IG BCE-Chef die neue Regierung zur Einführung eines Kombilohnes auf. Bei solchen Jobs könnten Arbeitgeber 80 Prozent des Lohnes zahlen und der Staat die restlichen 20 Prozent. "Es muss auch in Deutschland einfache, bezahlte Arbeit geben", sagte Schmoldt. "Auch um diese Arbeitsplätze muss man kämpfen. Die darf man nicht ohne weiteres hergeben."

Der Gewerkschaftschef forderte die neue Regierungskoalition zudem auf, als eine der ersten Aufgaben einen Runden Tisch zur Gesundheit einzuberufen. Dort müssten alle Beteiligten mit einer klaren Zeitvorgabe ein Konzept für eine zukünftig Gesundheitspolitik erarbeiten.

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