Verfahren wegen Veruntreuung muss neu aufgerollt werden
Peinliche Panne: Prozess gegen Härtel geplatzt

Gerichtssprecher Klaus Frech verkündete im Veruntreuungs-Prozess gegen Hanaus Ex-Oberbürgermeisterin Margret Härtel (CDU) den Paukenschlag in nüchternem Ton. Das Landgericht Hanau halte einen Antrag der Verteidigung auf Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter Günther Saur für begründet, erklärte er - damit war der Prozess geplatzt und es beginnt alles von vorne.

HB HANAU. Saur und seine beiden Beisitzer hätten die Prozessakten nicht vollständig gekannt. Die angeklagte CDU-Politikern könne deswegen mit Grund an der Unvoreingenommenheit der Kammer zweifeln.

Die CDU-Politikerin ist wegen Untreue und Betrugs angeklagt. Sie soll eine Familienfeier sowie einen Restaurantbesuch mit ihrer Tochter und ein privates Hochzeitsgeschenk über die Stadt abgerechnet haben. Sie hatte zudem zugegeben, mit ihrem Dienstwagen privat nach Warschau gefahren zu sein. Härtel war im Mai in einem Bürgerentscheid mit fast 90 % der Stimmen aus dem Amt gewählt worden.

Wie dem Gericht die Panne unterlaufen konnte, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte der Ersten Strafkammer alle Prozessakten ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt. Der Großteil der Ordner lag in der Geschäftsstelle des Landgerichts, der Rest noch bei der Staatsanwaltschaft. Von dort hätte sie Richter Saur nach Angaben der Landgerichts jedoch anfordern können. Deswegen sei Härtels Sorge berechtigt, dass in der Verhandlung entlastende Momente unter den Tisch fallen könnten. Ob die Richter tatsächlich befangen seien, spiele dabei gar keine Rolle.

Saur hatte seinen Fehler vergangene Woche bemerkt, als er einen Zeugen zu einem privaten Restaurantbesuch Härtels befragte. Die 59- Jährige soll das Familienessen für rund 650 € über die Stadt abgerechnet haben. Um das private Treffen als Diensttermin zu tarnen, hatten sich ihre Mitarbeiter nach Angaben einer ehemaligen Sekretärin unter dem Druck ihrer Chefin Namen von Teilnehmern ausgedacht. Die Frau sagte aus, sie habe diese Namen auf einen gelben Zettel geschrieben und ihn auf die Rechnung geklebt. Dem Staatsanwalt und dem Verteidiger war dieser Zettel bekannt - nicht aber den Richtern.

Der Prozess wird nun mit anderen Richtern frühstens im Januar wieder beginnen. Die Zeit bis dahin kann Verteidiger Michael Simon nutzen, um neues Material zur Entlastung seiner Mandantin zu sammeln. Beobachter hatten an den ersten Verhandlungstagen Härtels Chancen auf ein mildes Urteil schwinden sehen: Ihre ehemalige Sekretärin erklärte, die Oberbürgermeisterin habe sie seinerzeit angewiesen, die Familienfeier von der Stadt bezahlen zu lassen. Frühere Mitarbeiter warfen ihr regelmäßige „Tobsuchtsanfälle“ vor. Ein Zeuge der Verteidigung machte dagegen nur ungenaue Angaben. Härtels Tochter verweigerte als mögliche Entlastungszeugin die Aussage.

Die 59-Jährige hat nun Zeit zum Durchatmen und zur Erholung. Sie wirkte vor Gericht meist müde und erschöpft, mehrmals brach sie in Tränen aus. Während einer Verhandlungspause hatte sie sich am vergangenen Dienstag in eine psychiatrische Klinik einweisen lassen. Ob und wann Härtel verhandlungsfähig ist, müssen die Mediziner entscheiden. Die Verteidigung will dazu in den nächsten Tagen das Gutachten eines Arztes vorlegen. Möglicherweise bestellt das Gericht auch noch einen eigenen Sachverständigen.

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