Verfahren wird neu geordnet
Staatswanwalt lässt im Fall Möllemann nicht locker

Die Strafverfolger prüfen nun, welche Komplexe nur Möllemann betrafen und bei welchen auch Mithelfer berührt sind. Unterdessen gibt es Spekulationen über windige Waffengeschäfte.

dpa DÜSSELDORF. Nach dem tödlichen Fallschirmabsturz von Jürgen Möllemann will die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihre Verfahren gegen den ehemaligen FDP-Spitzenpolitiker neu ordnen. Es sei zu prüfen, welche Ermittlungskomplexe ausschließlich Möllemann betrafen und welche auch die fünf anderen Beschuldigten wegen Mithilfe berühren, sagte Staatsanwalt Johannes Mocken am Montag der dpa. „Indirekt wird Möllemann dabei von zentraler Bedeutung sein.“

Gegen den 57-Jährigen wurde unter anderem wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie Betrugs und Untreue ermittelt. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“, die sich auf Ermittlerkreise beruft, war Möllemann in den 90er Jahren auch an mehreren internationalen Rüstungsgeschäften beteiligt. Über Scheinfirmen habe er dafür Provisionen von mehreren Mill. DM kassiert, die zum Teil nicht versteuert worden seien, schrieb das Blatt am Wochenende.

Die Einkünfte und ihr Hintergrund seien bereits weitgehend aufgeklärt gewesen. Aus diesem Grund stimmte Möllemann laut „Berliner Zeitung“ auch zunächst einem Angebot der Staatsanwaltschaft zu, die Verfahren gegen einen Strafbefehl sowie eine Steuernachzahlung samt Strafzuschlag zu beenden. Sein Einverständnis zog er dann aber vor wenigen Wochen zurück, als ihm die zu zahlende Gesamtsumme mitgeteilt wurde. Ähnliches berichtete am Wochenende die „Süddeutsche Zeitung“.

Möllemann war am Donnerstag - kurz nach Bekanntwerden mehrerer Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen - bei einem Fallschirmsprung am westfälischen Flughafen Marl-Loemühle in den Tod gestürzt. Seither verdichteten sich die Anzeichen für einen Freitod des 57-Jährigen. Die technische Untersuchung an den Fallschirmen ergab nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft weder einen Fehler noch eine Manipulation.

Der damalige FDP-Vize und NRW-Landesparteichef war kurz vor der Bundestagswahl 2002 in die Kritik geraten, weil er ein FDP-Flugblatt mit Attacken gegen Israels Regierungspolitik und den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, herausgegeben hatte - ohne Absprache mit der Partei bei bislang ungeklärter Finanzierung. In der Folge startete die FDP Ermittlungen sowie zwei Auskunftsklagen gegen Möllemann und drängte ihn im März zum Parteiaustritt.

Am Wochenende entbrannte eine Debatte über eine mögliche Mitverantwortung der Parteispitze an einem möglichen Suizid. Mehrere FDP-Politiker kritisierten, in der Affäre seien Parteifreunde zu hart mit Möllemann umgegangen. Die FDP-Führung will ungeachtet aller Differenzen der vergangenen Monate für ihren Ex-Minister und -Vizekanzler einen Staatsakt im Bundestag herbeiführen und hat dies bereits bei der Regierung angeregt. Generalsekretärin Cornelia Pieper wies in der „Märkischen Oderzeitung“ Vorwürfe zurück, die Parteispitze habe eine Hetzjagd auf Möllemann betrieben.

Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein und langjährige Möllemann-Freund Wolfgang Kubicki gab zwar keinem FDP-Politiker direkt Schuld an Möllemanns Tod. „Aber sicherlich werden einige Herren aus der Führungsspitze meiner Partei es heute bereuen, dass sie nicht nur den Politiker, sondern auch die Persönlichkeit Jürgen Möllemann so massiv in Frage gestellt haben“, sagte Kubicki der „Bild am Sonntag“. Er äußerte Zweifel an der Freitod-Theorie.

Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende aus Möllemanns Münsteraner Heimatverband, Hans Varnhagen, sagte, er wisse von drei Beileidsbriefen von FDP-Mitgliedern, deren Annahme die Witwe Carola Möllemann-Appelhoff verweigert habe.

Wenige Tage vor seinem Tod hatte Möllemann in einem Zeitungsinterview noch optimistisch in die Zukunft geblickt. Gesundheitlich sei er „okay“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zu seiner politischen Zukunft meinte Möllemann, eine Entscheidung falle erst nach dem Sommerurlaub mit der Familie.

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